Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,54995
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13 B ER (https://dejure.org/2013,54995)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13 B ER (https://dejure.org/2013,54995)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - L 20 AS 1347/13 B ER (https://dejure.org/2013,54995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
    Gleiches gilt für die Frage, ob der Leistungsausschluss mit dem EFA vereinbar ist (hierzu nur LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.06.2013 L 20 AS 1347/13 B ER m.w.N.).
  • SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen

    Die Kammer hat sich bereits in der Vergangenheit den Rechtsansichten des 19. Senates des LSG Berlin-Brandenburg aus dem Beschluss vom 09.05.2012 (L 19 B 794/12 B ER) und des 20. Senates des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.06.2013 (L 20 AS 1347/13 B ER) angeschlossen, wonach die Vorbehaltserklärung zum EFA nicht wirksam ist, mit der Folge, dass die Vorschriften des EFA weiterhin anwendbar sind.
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