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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,54995
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13 B ER (https://dejure.org/2013,54995)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13 B ER (https://dejure.org/2013,54995)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - L 20 AS 1347/13 B ER (https://dejure.org/2013,54995)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens - Fürsorgeleistungen - Nichtanwendung des von der ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
    Gleiches gilt für die Frage, ob der Leistungsausschluss mit dem EFA vereinbar ist (hierzu nur LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.06.2013 L 20 AS 1347/13 B ER m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
    Der erkennende Senat hat - wie auch das BSG - im Ergebnis keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Vorbehalts (vgl. Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, Rn 23; ebenso u.a.: 13. und 15. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER und 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER; anderer Auffassung dagegen etwa: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2013 - L 20 AS 1347/13 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Januar 2013 - L 2 AS 903/12 B ER (Vorbehalt unwirksam)).
  • SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen

    Die Kammer hat sich bereits in der Vergangenheit den Rechtsansichten des 19. Senates des LSG Berlin-Brandenburg aus dem Beschluss vom 09.05.2012 (L 19 B 794/12 B ER) und des 20. Senates des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.06.2013 (L 20 AS 1347/13 B ER) angeschlossen, wonach die Vorbehaltserklärung zum EFA nicht wirksam ist, mit der Folge, dass die Vorschriften des EFA weiterhin anwendbar sind.
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