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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in "zwei größeren Schritten" zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen (stRspr seit BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24f; zusammenfassend BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 19).Erst soweit die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II weitere Voraussetzungen ihrer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe.

  Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, juris RdNr 20; zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 20).

  Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl in Abgrenzung hierzu: Umzug in anderen Vergleichsraum BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R, juris RdNr 18ff).

  Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 22 mwN).

  Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 24).

  Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 27).

  Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 23f).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Unter dem 10. März 2022 hat der Berichterstatter des Senats den Beklagten auf die Urteile des BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - und 2. September 2021 - B 8 SO 13/19 R - hingewiesen, wonach es auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum an einem schlüssigen Konzept des Beklagten zur Bestimmung der Angemessenheitswerte für die Nettokaltmiete und die Betriebskosten mangeln dürfte.

  "Der Begriff der "Angemessenheit" iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (stRspr; vgl nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24718 R, juris RdNr 16; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 16, jeweils mwN).

  Zudem ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob angemessener Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht und in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird (vgl BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 27).

  Es muss gewährleisten, dass danach angemessene Wohnungen tatsächlich verfügbar, also anmietbar sind (BSG, Urteil vom 03. September 2020, B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 24).

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (…BSG, aaO, RdNr 28 mwN; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 22).

  Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 23f).

  eines Sicherheitszuschlages von 10 % im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - juris Rn. 24 …und Urteil vom 2. September 2021 - B 8 SO 13/19 R - juris Rn. 25).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Hinzu kämen Leistungen für die Heizung, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt würden, soweit sie angemessen seien (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R ) .

  Dabei hat die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und des Bedarfs für die Heizung grundsätzlich getrennt zu erfolgen (vgl. nur BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - juris Rn. 18).

  "Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung  ist - mangels anderer Zahlen - so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen, der abhängig von der jeweiligen Heizungsart, der Wohnanlagengröße und der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl ein eklatant kostspieliges bzw. unwirtschaftliches Heizen indiziert (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R, juris RdNr 15).

  Denn sie lagen mit monatlich 95,- EUR  deutlich unterhalb des oben beschriebenen Grenzwertes des - maßgeblichen, da zum Zeitpunkt des Ausgangsbescheides vom 22. Dezember 2016 zuletzt, nämlich am 2. November 2016, veröffentlichten (…vgl. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II-Kommentar, § 22 Rn. 238) - bundesweiten Heizspiegels (vgl. http://www.heizspiegel.de) für das Jahr 2016 (…vgl. BSG, Urteile vom 22. September 2009 - B 4 AS 70/08 R - juris Rn. 19 und vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - juris Rn. 20 ff.).

 
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Im April 2017 hat der Kammervorsitzende des SG darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 9. April 2014 - B 14 AS 23/13 R -, bei einem nicht erforderlichen Umzug eine Begrenzung der KdUH-Leistungen nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezug für mindestens einen Monat verbundenen Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens keine Wirkung mehr entfalte.

  Denn dann liege ein neuer Leistungsfall vor, so dass die frühere Deckelung der KdUH ihre Wirkung verliere (unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 9. April 2014 - B 14 AS 23/13 R).

  Dabei kann dahinstehen, ob der Umzug erforderlich war oder ob der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II entgegensteht, dass die Kläger wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit im Dezember 2015 nicht im Leistungsbezug standen (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2014 - B 14 AS 23/13 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Diesen Ausführungen, die im Übrigen im Wesentlichen im Einklang mit den Entscheidungen des 1. und des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stehen, die in diesem Jahr ebenfalls zur Bestimmung der Angemessenheit der KdUH in Berlin entschieden haben, der 1. Senat mit Urteil vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - zum Bewilligungszeitraum Dezember 2016 bis Juli 2017 (…juris Rn. 43) und der 18. Senat mit Urteil vom 10. August 2022 - L 18 AS 225/20 - zum Bewilligungszeitraum August 2017 bis Juli 2018 (soweit ersichtlich unveröffentlicht), folgt der hier erkennende Senat und ergänzt wegen der vorliegenden Sachverhaltsabweichungen wie folgt:.

  Besonders die Nachfragekonkurrenz auf dem seinerzeit bereits angespannten Berliner Wohnungsmarkt lässt sich retrospektiv nicht mehr hinreichend zuverlässig bestimmen (ausführlich zu den diesbezüglichen Schwierigkeiten das bereits zitierte Urteil des 1. Senats vom 16. März 2022 - L 1 AS 456/21 WA - juris Rn. 69 ff.). .

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Eine Beschränkung auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Bebauung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum birgt zudem das Risiko einer Gettoisierung (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R, juris RdNr 24 mwN und BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 18).

  Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris RdNr 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R, juris RdNr 28); Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, juris RdNr 21).

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Insbesondere könne sich dies auch daraus ergeben, dass über einen längeren Zeitraum nur abgesenkte Leistungen bewilligt worden seien (unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rn. 16).

  Insbesondere kann sich diese Kenntnis auch daraus ergeben, dass bereits über einen längeren Zeitraum nur abgesenkte KdUH-Leistungen bewilligt wurden (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rn. 19).

• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Unter dem 10. März 2022 hat der Berichterstatter des Senats den Beklagten auf die Urteile des BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - und 2. September 2021 - B 8 SO 13/19 R - hingewiesen, wonach es auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum an einem schlüssigen Konzept des Beklagten zur Bestimmung der Angemessenheitswerte für die Nettokaltmiete und die Betriebskosten mangeln dürfte.

  eines Sicherheitszuschlages von 10 % im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze zurückzugreifen (vgl. BSG…, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 37/19 R - juris Rn. 24 und Urteil vom 2. September 2021 - B 8 SO 13/19 R - juris Rn. 25).

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Das Produkt (…vgl. BSG, Urteile vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R - juris Rn. 43 und vom 13. April 2011 - B 14 AS 106/10 R -  juris Rn. 43) aus der angemessenen Wohnfläche für drei Personen von 80 qm und dem Wert für zu hohe Heizkosten für mit Erdgas beheizte Wohnungen bei eine Gebäudefläche von mehr als 1000 qm von mehr als 18,- EUR pro qm ergibt 1440,- EUR/Jahr (80 qm x 18,- EUR) bzw. 120,- EUR/Monat.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17

  Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, juris RdNr 20; zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 20).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R

  Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …