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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15   

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https://dejure.org/2017,3310
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15 (https://dejure.org/2017,3310)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2017 - L 22 R 578/15 (https://dejure.org/2017,3310)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - L 22 R 578/15 (https://dejure.org/2017,3310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 136 SGB 3, § 137 SGB 3, § 165 SGB 3, § 38 SGB 6, § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 vom 23.06.2014
    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Nichterfüllung der Wartezeit; Rückausnahme wegen Insolvenz und Geschäftsvollaufgabe; Verfassungskonformität der abschließenden Regelung für Rückausnahmen

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente als Vollrente für besonders langjährig Versicherte; Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Nichterfüllung der Wartezeit; Rückausnahme wegen Insolvenz und Geschäftsvollaufgabe; Verfassungskonformität der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 798
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur diskutiert wird, ob eine "vollständige Geschäftsaufgabe" im Sinn von § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3a SGB VI erst dann vorliegt, wenn alle Standorte, Betriebe, Betriebsteile und Filialen des Arbeitgebers geschlossen sind (vgl. zB Mittendorff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 51 SGB VI, Rn. 10.8 unter Bezugnahme u.a. auf Dünn/Stosberg, RVaktuell 2014, 156, 161; Gürtner in Kasseler Kommentar SGB VI, § 51 Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 26.01.2017 - L 22 R 578/15 - juris Rn. 32; LSG Niedersachsen-Bremen Urt. vom 16.11.2016 - L 2 R 176/16 - juris Rn. 26 mit anhängiger Revision BSG B 5 R 25/17 R; vgl. auch Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, Sachstand, 11.02.2016, WD 6-3000-028/16, S. 5) oder ob das Tatbestandsmerkmal bereits auch schon erfüllt ist, wenn (nur) eines dieser Gebilde geschlossen wird (so die Klägerin), kann dahingestellt bleiben.

    3.) Die Vorschrift des § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3a SGB VI ist auch nicht - soweit dies zugunsten der Klägerin zu prüfen ist - verfassungswidrig (vgl. ebenso BSG Urt. v. 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R zu LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 02.03.2016 - L 2 R 517/15, anhängig BVerfG 1 BvR 323/18; BSG Urt. v. 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R zu LSG Baden-Württemberg Urt. v. 21.06.2016 - L 2 R 517/15, anhängig BVerfG 1 BvR 324/18; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 21.06.2017 - L 2 R 1071/17, anhängig BSG B 13 R 5/17 R; LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 24.04.2017 - L 2 R 471/16; LSG Bayern Urt. v. 15.03.2017 - L 19 R 696/15; LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 26.01.2017 - L 22 R 578/15, anhängig BSG B 13 R 19/17 R).

  • SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
    (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 22 R 578/15 -, Rn. 32, juris).

    (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 22 R 578/15 -, Rn. 38, juris).

  • LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 274/16
    Die Einstellung der Tätigkeit eines einzelnen Betriebsteils, einer Filiale eines Standorts sowie die Zusammenlegung von Betrieben oder eine Teilstillegung genügt nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017, L 22 R 578/15, juris, Rdnr. 32).

    Selbst wenn man entgegen des eindeutigen engen Wortlauts der Rückausnahmeregelung (vgl. BSG, Urteile vom 17. August 2017, B 5 R 8/16 R und B 5 R 16/16 R, Terminbericht Nr. 39/17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017, L 22 R 578/15, juris, Rdnr. 33) die Norm erweiternd in dem Sinne auslegen wollte, dass jede unfreiwillige und unverschuldete Beendigung der Beschäftigung ausreichen könnte, kann von solchen Umständen im Fall des Klägers nicht die Rede sein: Seine Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruhte nicht allein auf Umständen aus der Sphäre des Arbeitgebers, sondern maßgeblich darauf, dass der Kläger nicht bereit war, weiterhin eine Beschäftigung bei dem Arbeitgeber auszuüben.

  • SG Nürnberg, 09.03.2017 - S 2 BL 6/16

    Analoges Blindengeld

    Vielmehr kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2017 - L 22 R 578/15).).
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