Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 24 KA 68/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4107
LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - L 24 KA 68/14 (https://dejure.org/2016,4107)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2016 - L 24 KA 68/14 (https://dejure.org/2016,4107)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - L 24 KA 68/14 (https://dejure.org/2016,4107)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsarztangelegenheiten - negative Konkurrentenklage

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis und Klagebegründung einer Poliklinik gegen die Zulassung einer ehemaligen Angestellten zur vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis und Klagebegründung einer Poliklinik gegen die Zulassung einer ehemaligen Angestellten zur vertragsärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Arzt, der vor 2004 in Poliklinik zugelassen wurde, darf Zulassung nun mitnehmen, auch wenn er vormals keine eingebracht hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 360
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14

    Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen

    Es geht also ausdrücklich nicht um denselben Vertragsarzt, der zuvor bereits freiberuflich tätig war und dann auf seine Zulassung zu Gunsten einer Tätigkeit im MVZ verzichtet hat (ebenso: Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2016 - L 24 KA 68/14 -).

    Der Verweis in Satz 2 2. Halbsatz auf Satz 5 ist heute also falsch und bezieht sich jetzt auf Satz 3 (Flint in: Hauck/Noftz, November 2016, SGB V, § 103, Rdn. 155; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2016 - L 24 KA 68/14 -).

    Nach der Gesetzesbegründung sollte also nur derjenige angestellte Arzt, der lediglich in einem MVZ auf eine bereits bestehende Arztstelle nachbesetzt wird, nicht von der Privilegierung des § 103 Abs. 4a Satz 2 SGB V profitieren (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2016 - L 24 KA 68/14 -).

  • LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Es fehlt insoweit an einer materiellen Beschwer (vgl. zur Voraussetzung der materiellen Beschwer Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2016, L 24 KA 68/14, juris Rdnr. 30; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 54 Rdnr. 9).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 38/15

    Poliklinik

    Das nach Anrufung des Berufungsausschusses im Sinne des § 96 Abs. 4 SGB V durchzuführende Verfahren vor dem Berufungsausschuss ist kein Vorverfahren im Sinne des § 95 SGG (so bereits Urteil des Senats vom 26. Februar 2016 - L 24 KA 68/14 - juris-Rdnr. 23 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 40/91 - juris-Rdnr. 13 und weiteren Nachweisen).
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