Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11   

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https://dejure.org/2013,9541
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 (https://dejure.org/2013,9541)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 (https://dejure.org/2013,9541)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. März 2013 - L 19 AS 727/11 (https://dejure.org/2013,9541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - L 25 AS 1235/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Überprüfungsverfahren -

    Der Senat folgt dabei zur Begründung inhaltlich in vollem Umfang der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg (Urteile vom 29. September 2011 - L 29 AS 728/11 - vom 26. März 2013 - L 19 AS 1900/12 -, - L 19 AS 727/11 - und - L 19 AS 2700/12 - und vom 19. April 2013 - L 26 AS 520/12 - alle bei juris).
  • SG Nürnberg, 12.10.2016 - S 6 AS 80/16

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg, SGB X, Verwaltungsakt, Widerspruchsverfahren

    Selbst im Rahmen des gegen die Ablehnung der Überprüfung geführten Widerspruchsverfahrens kamen die Klägerinnen der Bitte des Beklagten um Konkretisierung ihres Überprüfungsantrags nicht nach (s. LSG Sachsen-Anhalt v. 23.06.2016 - L 5 AS 20/15, das einen Antrag nach § 44 SGB X der nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren hinreichend konkretisiert ist, bereits für unzulässig hält. S.a. LSG Berlin-Brandenburg v. 26.03.2013 - L 19 AS 727/11).
  • LSG Sachsen, 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13
    Entsprechendes wird zur Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II vertreten (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2013 - L 19 AS 727/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. September 2013 - L 7 AS 1050/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 26; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - L 13 AS 4917/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 9).
  • SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 6 AS 80/16

    Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Grundsicherung, Leistungen, PKH, Bescheid,

    Selbst im Rahmen des gegen die Ablehnung der Überprüfung geführten Widerspruchsverfahrens kamen die Klägerinnen der Bitte des Beklagten um Konkretisierung ihres Überprüfungsantrags nicht nach (s. LSG Sachsen-Anhalt v. 23.06.2016 - L 5 AS 20/15, das einen Antrag nach § 44 SGB X der nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren hinreichend konkretisiert ist, bereits für unzulässig hält. S.a. LSG Berlin-Brandenburg v. 26.03.2013 - L 19 AS 727/11).
  • SG Karlsruhe, 30.05.2014 - S 1 SB 33/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines

    Deshalb besteht der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in Anspruch nehmen (vgl. BSG vom 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R - und LSG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 - ) oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schützenswerter Ziele ausnutzen darf (vgl. BGHZ 54, 181).
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