Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11   

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https://dejure.org/2012,9816
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11 (https://dejure.org/2012,9816)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11 (https://dejure.org/2012,9816)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 (https://dejure.org/2012,9816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Insbesondere dann, wenn es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners geht und der Partner bereits erklärt hat, seinerseits darüber keine Angaben machen zu werden, kann vom Leistungsantragsteller allenfalls verlangt werden, ungefähre Angaben über die Höhe etwaigen Einkommens oder Vermögens des Partners zu machen, was aber wiederum voraussetzt, dass feststeht, dass der Antragsteller über eine entsprechende Tatsachenkenntnis verfügt, denn erst beschaffen muss er sich eine solche nicht (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.; Urteil vom 10. März 1993, a.a.O.; Urteil vom 25. Oktober 1988, a.a.O., ; Senatsurteil a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Insbesondere dann, wenn es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners geht und der Partner bereits erklärt hat, seinerseits darüber keine Angaben machen zu werden, kann vom Leistungsantragsteller allenfalls verlangt werden, ungefähre Angaben über die Höhe etwaigen Einkommens oder Vermögens des Partners zu machen, was aber wiederum voraussetzt, dass feststeht, dass der Antragsteller über eine entsprechende Tatsachenkenntnis verfügt, denn erst beschaffen muss er sich eine solche nicht (Senatsurteil vom 22. September 2016, a.a.O., ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 - ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Gleiches gilt für die Aufhebung einer Leistungsbewilligung ohne Nachweis der Rechtswidrigkeit der Bewilligung bzw. unter Hinweis auf eine Beweislastumkehr zulasten des Leistungsempfängers (LSG Niedersachsen, a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11; Meyerhoff in juris PK, § 60 SGB II Rz. 64; Voelzke in Hauck/ Noftz, § 60 SGB II Rz. 40).
  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11

    Entzug von Sozialleistungen nur nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Mitwirkung

    Unabhängig davon, ob der Kläger die geforderten Angaben und Unterlagen, die im Wesentlichen dem Geschäftsbetrieb seiner Ehefrau zuzuordnen waren, auch hätte beschaffen können (vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 - Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, alle zitiert nach juris), kann der Beklagte eine Verletzung von etwaigen eigenen Mitwirkungspflichten des Klägers damit nicht über die Versagungsentscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 und 3 SGB I sanktionieren.
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