Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 145 Abs 1 S 5 SGB 9, § 69 Abs 4 SGB 9
  Anspruch auf Erteilung einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 145 Abs 1 S 5 SGB 9
  Wertmarke - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Befreiung von der Kostenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 139/10

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es unerheblich, ob der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen hatte, da es im Rahmen des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB XII allein auf den tatsächlichen Zufluss der Leistungen ankommt (so Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 9 SB 7/10 R, bei Juris, Rn. 59).

  Hierbei ist das Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bereits durch andere Träger mittels Verwaltungsakt festgestellt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 54, unter Hinweis auf BT-Drucks 10/335, S. 89; vgl. auch BSG…, Urteil vom 17. Juli 2008, B 9/9a SB 11/06 R, bei Juris, Rn. 35).

• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 139/10

  Hierbei ist das Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bereits durch andere Träger mittels Verwaltungsakt festgestellt worden ist (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 54, unter Hinweis auf BT-Drucks 10/335, S. 89; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Juli 2008, B 9/9a SB 11/06 R, bei Juris, Rn. 35).