Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31128
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16 B ER (https://dejure.org/2016,31128)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16 B ER (https://dejure.org/2016,31128)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. September 2016 - L 25 AS 1938/16 B ER (https://dejure.org/2016,31128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86b SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 SGB 12, § 23 SGB 12, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche; Kein materielles Aufenthaltsrecht; Anspruch auf Sozialhilfe; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche - kein materielles Aufenthaltsrecht - Anspruch auf Sozialhilfe - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    Grundsicherungsleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Materielles Aufenthaltsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

    Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

    Diese prozessuale Lage gebiete es, auch unter dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung in Fallgestaltungen der vorliegenden Art im einstweiligen Rechtsschutzverfahren existenzsichernde Leistungen zuzusprechen (im Ergebnis ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2016, L 25 AS 1938/16 B ER).
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