Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - L 1 AR 5/11 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6828
LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - L 1 AR 5/11 B (https://dejure.org/2011,6828)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2011 - L 1 AR 5/11 B (https://dejure.org/2011,6828)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - L 1 AR 5/11 B (https://dejure.org/2011,6828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung der Restschuldbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

    Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer

    Andererseits kann die gebotene Gesamtbetrachtung dazu führen, dass ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts durch einen unterdurchschnittlichen Umfang oder eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit innerhalb eines anderen, von dem Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr umfassten Verfahrensabschnitts ganz oder teilweise kompensiert wird (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692 ff. - Rn. 8, 11 nach juris; st. Rechtspr. des Senats: vgl. etwa Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - 1 AR 22/08, vom 14. März 2011 - 1 AR 2/11, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11; a. A.: Burhoff, a.a.O., § 51 Rn. 38, der eine Kompensation "allenfalls" noch innerhalb eines Verfahrensabschnitts für zulässig hält).

    Danach belief sich die Dauer der zutreffender Weise ab dem tatsächlichen Beginn zu berechnenden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, vom 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, vom 19. Januar 2010 - 1 Ws 204/09 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 -, vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 - und vom 12. September 2014 - 1 Ws 127/14 -), in der Zeit vom 7. Mai 2014 bis zum 13. Juni 2014 durchgeführten sieben Hauptverhandlungstermine, an denen der Antragsteller teilgenommen hat, bei Abzug der 30 Minuten übersteigenden Pausen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 -, vom 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 - und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -) auf insgesamt 25 Stunden und 27 Minuten und damit im Durchschnitt auf 3 Stunden und 38 Minuten pro Hauptverhandlungstermin, was deutlich unter dem für ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer üblichen Umfang von 6 bis 8 Stunden liegt (vgl. für Schwurgericht: Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - 1 AR 5/09 - m.w.N. und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 1 BA 28/18

    Rechtswegbeschwerde - Restschuldbefreiung

    Ausgangspunkt für die Prüfung ist deshalb die Frage, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist (Beschluss des Senats vom26. Oktober 2011 - L 1 AR 5/11 B - juris-Rdnr. 7 mit Bezugnahme auf BSG, Beschluss vom 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R Rdnr. 8 - mit Rechtsprechungsnachweisen, insbesondere dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte vom 04. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73- sowie vom 10. April 1986 -GmS-OGB 1/85).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 7 SF 4/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für

    Dafür könnte z.B. sprechen, dass das Sozialrecht ein austariertes System zur Rückabwicklung von fehlgeschlagenen Leistungen sowohl gegenüber den Leistungsempfängern selbst (§§ 45 ff SGB X) als auch gegenüber Dritten außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses (§ 321 SGB III) zur Verfügung stellt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg 26.10.2011 - L 1 AR 5/11 B -).
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