Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15232
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09 B ER (https://dejure.org/2009,15232)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.01.2009 - L 32 AS 3/09 B ER (https://dejure.org/2009,15232)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - L 32 AS 3/09 B ER (https://dejure.org/2009,15232)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 2 vom 05.12.2006, § 9 Abs 2 S 3 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung freiwilliger Unterhaltsleistungen - Übernahme der gesetzlichen Unterhaltspflicht anstelle des anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft - Unterhaltstitel - verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen als Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose für eine Bedarfsgemeinschaft; Berücksichtigung von titulierten Unterhaltsleistungen als erhöhter Bedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

    Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten;

    Der Senat hat entsprechendes bereits für die Konstellation entschieden, dass ein Mitglied einer Beistandsgemeinschaft Unterhaltsverpflichtungen des anderen übernimmt (Beschluss vom 27. Januar 2009 - L 32 AS 3/09 B ER -, juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de): Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Antragstellern, die alleine wohnen und solchen, welche in Bedarfsgemeinschaft stehen, muss es unbeachtlich sein, dass nur der eine Antragsteller Einkommen erzielt, also auch nur von seinem Einkommen Abzüge vorgenommen werden können.
  • SG Magdeburg, 16.03.2012 - S 11 AS 7433/10

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Abzug einer titulierten

    Der Abzug seiner Unterhaltsverpflichtung von dem Einkommen seiner Ehefrau sei nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht ... im Beschluss vom 27. Januar 2009 (L 32 AS 3/09 B ER) zulässig.

    Insoweit teilt die Kammer nicht die vom Landessozialgericht ... im Beschluss vom 27. Januar 2009 (L 32 AS 3/09 B ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de/Entscheidungen) vertretene abweichende Auffassung, wonach es sich bei einem titulierten Unterhaltsanspruch um einen erhöhten Bedarf handele, der zur eigenen Existenzsicherung hinzutrete.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zutreffend hat das Sozialgericht darauf verwiesen, dass die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Ehemannes der Klägerin an seine Kinder aus erster Ehe nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II nicht in Betracht kommt, solange diese weder tituliert noch in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegt sind (so auch LSG NRW, Beschluss vom 15.04.2009, L 19 B 9/09 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2009, L 32 AS 3/09 B ER).
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