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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10721
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08 (https://dejure.org/2009,10721)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.01.2009 - L 4 R 1519/08 (https://dejure.org/2009,10721)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 (https://dejure.org/2009,10721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 131 Abs 5 SGG vom 26.03.2008, § 159 Abs 1 Nr 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 103 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die Behörde - gerichtliche Überprüfung - erforderliche weitere Ermittlung - Erheblichkeit der Ermittlungen - Sachdienlichkeit der Zurückverweisung - Einholung eines Gutachtens - Geltung des § 131 Abs 5 SGG idF vom 26.3.2008 auch für kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen - Klageeinreichung vor Inkrafttreten der Neuregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Falle der Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung durch das Sozialgericht; Anwendungsbereich und Auslegung des § 131 Abs. 5 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Hat Behörde bereits sachgerechte Ermittlungen zur Erwerbsminderungsrente angestellt, muss Sozialgericht weitere Aufklärung selbst durchführen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 103; SGG § 131 Abs. 5
    Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren, Überprüfbarkeit der Voraussetzungen durch das Gericht; erheblicher Aufwand durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "aG" -

    Sie greift vielmehr auch dann ein, wenn das Sozialgericht zwar in der Sache selbst entschieden hat, dies aber aus Gründen geschehen ist, die eine rechtliche Vorfrage betreffen und mit den eigentlichen Sachfragen nichts zu tun haben, so z. B. wenn es einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen aufgehoben, der Klage also stattgegeben hat, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 -, alle bei juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG § 159 Rdnr. 2 b m. w. N.).

    27 Dies zugrunde gelegt erweisen sich die erforderlichen Ermittlungen hier nicht als erheblich, wobei sich die Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen aus Zeitdauer, Umfang sowie den sachlichen und personellen Möglichkeiten und möglicherweise auch aus besonders hohen Kosten ergeben kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 -, alle juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09

    Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher

    Die Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn das Sozialgericht einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen bzw. ohne Sachentscheidung aufgehoben hat, der Klage also - wie hier - teilweise stattgegeben wurde, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG - Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 159 Rdnr. 2b m.w.N.).

    Die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG bedeutet eine - grundsätzlich eng auszulegende - Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht selbst eine Sachentscheidung über eine zulässige Klage treffen muss (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15

    Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG -

    Die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG beinhaltet eine - grundsätzlich eng auszulegende - Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht selbst eine Sachentscheidung über eine zulässige Klage treffen muss (BSG 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27.01.2009, L 4 R 1519/08; LSG Nordrhein-Westfalen 17.03.2010, L 8 R 145/09; LSG Sachsen-Anhalt 05.05.2011, L 7 SB 42/09; Sächsisches LSG 15.12.2011, L 3 AS 619/10, alle juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der

    Die Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn das Sozialgericht einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen bzw. ohne Sachentscheidung aufgehoben hat, der Klage also - wie hier - teilweise stattgegeben wurde, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (Landessozialgericht B.-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG - Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 159 Rdnr. 2b m.w.N.).

    Die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG beinhaltet eine - grundsätzlich eng auszulegende - Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht selbst eine Sachentscheidung über eine zulässige Klage treffen muss (BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - juris).

  • SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

    Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren

    Die Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen kann sich aus Zeitdauer, Umfang und den personellen Möglichkeiten, aber auch aus besonders hohen Kosten ergeben (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris).

    Die medizinischen Ermittlungen der Beklagten sind hier derart mangelhaft, dass gleichsam erstmals das Gericht die an sich der Beklagten obliegenden Ermittlungen vorzunehmen hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 145/09

    Rentenversicherung

    Gleiches gilt erst recht für die Einholung von Befundberichten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.1.2009, Az.: L 4 R 1519/08, Rdnr. 23), die nötige Anfertigung von deutschen Übersetzungen oder die Ermittlungen zum Berufsschutz des Klägers.
  • LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 SB 68/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen

    Wenn vereinzelt zur vergleichbaren Regelung des § 131 Abs. 5 SGG die Ansicht vertreten wird, dass allein die Einholung eines Sachverständigengutachtens für das Gericht nicht mit einem erheblichem Aufwand im Sinne des § 131 Abs. 5 SGG verbunden sei (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2009, Az.: L 4 R 1519/08), kann sich der Senat dem - jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall, dass ein gemäß § 109 SGG beantragtes Gutachten trotz rechtzeitig gestelltem Antrag nicht eingeholt worden ist - nicht anschließen.
  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

    Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur

    Solche übergeordneten Gesichtspunkte, die eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn die Verwaltung ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern im Sinne eines Ermittlungsausfalles unterlassen hat, das heißt wenn keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt (ebenso Sächs. LSG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 24/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 41; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 33).
  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

    a) Das Vorliegen der drei Tatbestandsvoraussetzungen (noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit der Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Zurückverweisung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten) ist vom Rechtsmittelgericht uneingeschränkt überprüfbar, die Ermessensausübung jedoch nur auf Ermessensfehler (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 - juris Rdnr 17; Sächs. LSG, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05 - juris Rdnr 54, m. w. N.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - juris Rdnr. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris Rdnr. 22; Keller, a. a. O., § 131 Rdnr. 20a; Wolff-Dellen, a. a. O., § 131 Rdnr. 18).
  • SG Lübeck, 15.02.2010 - S 15 R 428/09
    Als sachdienlich ist die Zurückverweisung dann anzusehen, wenn die Verwaltungsbehörde die erforderlichen Ermittlungen nach ihrer persönlichen und sachlichen Ausstattung besser, das heißt billiger, schneller und effektiver durchführen kann als das Gericht und es daher vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen (BSG, Urteil vom 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R, BSGE 98, 198; BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2/02, BVerwGE 117, 200; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2009 - L 4 R 1519/08, juris; SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 23.09.2009 - S 16 SB 184/09, juris; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (Hrsg.), SGG, 9. Aufl. 2008, § 131 Rdnr. 19a; Bienert, SGb 2005, 84, 86).
  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

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