Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11 KL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13862
LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11 KL (https://dejure.org/2013,13862)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2013 - L 7 KA 108/11 KL (https://dejure.org/2013,13862)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - L 7 KA 108/11 KL (https://dejure.org/2013,13862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 625 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2013 - L 9 KR 262/13

    Patientenvertreter im GBA

    Die genannten Vorschriften weisen vielmehr nicht bestimmten beteiligungsfähigen Personen, sondern den im Gesetz, der Verordnung und den sonstigen Vorschriften genannten Organisationen subjektive Rechte zu (vgl. dazu das Urteil des 7. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013, L 7 KA 108/11 KL, zitiert nach juris); eine (beschränkte) Ausnahme davon enthält nur das hier nicht betroffene Recht bereits benannter Patientenvertreterinnen oder Patientenvertreter zur weiteren Mitberatung der spezifischen Themen, für die sie benannt wurden.
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