Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11 KL   

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https://dejure.org/2013,13742
LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11 KL (https://dejure.org/2013,13742)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2013 - L 7 KA 114/11 KL (https://dejure.org/2013,13742)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - L 7 KA 114/11 KL (https://dejure.org/2013,13742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 119/11

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die

    Es gelten die allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens (vgl. Pflugmacher in Eichenhofer/Wenner, SGB V, Rdnr. 16 zu § 34); der Beklagte hat hier in der Rechtsform des Verwaltungsakts zu handeln, obwohl er mit der Aufnahme eines Medizinprodukts in die Anlage V der Arzneimittelrichtlinie nach § 91 Abs. 6 SGB V gleichzeitig (untergesetzliche) Normgebung betreibt (vgl. zu Herkunft und Einordnung von § 34 Abs. 6 SGB V: Urteil des Senats vom 27. Februar 2013, L 7 KA 114/11 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 41 bis 44).
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