Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 1 KR 137/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 18 EG, Art 49 EG, Art 50 EG, Art 31 Abs 1 Buchst a EWGV 1408/71, Art 31 EWGV 574/72
    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Anspruch auf Kostenerstattung für Notfallbehandlung in einer Privatklinik im EU-Ausland - Zulässigkeit der Beschränkung der Kostenerstattung bei individuell einzeln vertraglich geregelter Bezahlung der Sachleistung - Vereinbarkeit mit Art 18, 49 und 50 EG - rückwirkende Geltung von § 13 Abs 4 und 5 SGB 5 - Kostenerstattung beim Fehlen der vorherigen Zustimmung - Transparenzgebot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenübernahme einer Notfallbehandlung einer zur Inanspruchnahme der Leistungen nach Art. 31 VO 1408/71 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) berechtigten Rentnerin in einer Privatklinik im EU-Ausland aufgrund des Art. 34 Abs. 4 und 5 VO 574/72 EWG; Beschränkung der Kostenerstattung auf Erstattungssätze bei Fehlen von abstrakten Beitragssätzen im behandelnden Krankenhaus; Rückwirkende Geltung des § 13 Abs. 4 und 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für noch nicht bestandskräftig beschiedene Ansprüche; Ablehnung einer Kostenübernahme für eine Notfallbehandlung im EU-Ausland aufgrund einer fehlenden vorherigen Zustimmung; Verstoß gegen Art. 18, 49 und 50 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) durch den Ausschluss der Erstattung der Kosten einer Behandlung in einem Privatkrankenhaus im EU-Ausland auch im Falle einer Notfallbehandlung im Rahmen einer nationalen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung im Ausland, Notfallbehandlung in einer Privatklinik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung im Ausland, Notfallbehandlung in einer Privatklinik

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08

    Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen

    Davon abgesehen verkennen die genannten Entscheidungen aber auch, dass bereits die Normierung des Kostenvergleichs als solche geeignet ist, Beihilfeberechtigte wegen des Kostenrisikos bei einem Notfall von einer Reise in die Schweiz (und der dortigen Inanspruchnahme touristischer Dienstleistungen) abzuhalten (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Vorlagebeschluss vom 27.06.2008 - L 1 KR 137/07 -, Juris), und damit eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt.
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