Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14 KL   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 GG, Art 14 GG, § 92 SGB 5, § 135 SGB 5, § 137c SGB 5
    Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Verfahrensordnung - Potenzial - Urin-Proteom-Analyse bei diabetischer Nephropathie - evidenzbasierte Medizin - Nutzennachweis - antragsabhängiges Verfahren - Forschungsförderung - Feststellungsklage - Berufsfreiheit - Klageänderung - Angelegenheit des Vertragsarztrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

    Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu

    aa) Eine Methode bietet das hinreichende Potential - das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - im Rechtssinne, wenn ihr Nutzen mangels aussagekräftiger wissenschaftlicher Unterlagen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie im Vergleich zu anderen Methoden eine effektivere Behandlung ermöglichen kann und dass die nach den internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin bestehende Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum geschlossen werden kann (vgl BSG Urteil vom 24.4.2018 - B 1 KR 13/16 R - Juris RdNr 44, für BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 1 vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 27.6.2018 - L 7 KA 46/14 KL - Juris RdNr 185 f; Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 6. Aufl 2018, § 137e RdNr 3; Deister, NZS 2016, 328, 331 f; Hauck, GesR 2014, 257, 261 f; Jung in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, Stand April 2018, § 137e SGB V RdNr 6; Roters in KassKomm Stand 1.9.2018, § 137e RdNr 3; Stallberg, NZS 2017, 332, 336; Roters/Propp, MPR 2013, 37, 40).

    Der Gesetzgeber schuf mit der Vorschrift des Abs. 7 lediglich die weitere Möglichkeit, eine Erprobung auch außerhalb eines Beratungsverfahrens nach § 135 oder § 137c SGB V auf der Grundlage vom Antragsteller vorgelegter Unterlagen zu beschließen (vgl Gesetzentwurf der BReg eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 89 Zu Nummer 56 (§ 137e) Zu Absatz 7; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 27.6.2018 - L 7 KA 46/14 KL - Juris RdNr 181 ff).

  • SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13

    Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Potential einer erforderlichen

    Die Erforderlichkeit einer Behandlungsalternative besteht dann, wenn sie einen Vorteil gegenüber den bisher verfügbaren Methoden verspricht, etwa weil andere aufwändigere, für den Patienten invasivere oder bei bestimmten Patienten nicht erfolgreiche Methoden ersetzt werden können, die Methode weniger Nebenwirkungen hat, sie eine Optimierung der Behandlung bedeutet oder die Methode in sonstiger Weise eine effektivere Behandlung ermöglichen kann (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - L 7 KA 46/14 KL -, Rn. 178, juris, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zum GKV-VSG).
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