Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 14 AS 1348/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1609



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16  

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten

    Der Senat muss nicht entscheiden, ob der Ermessensausübung bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern nur durch das Verbot der Willkür und Unbilligkeit gesetzte Grenzen gezogen sind und die durch § 421 BGB eingeräumte Auswahlfreiheit sowie die Pflicht zu effektivem Verwaltungshandeln den Leistungsträger von einer regelmäßigen Abwägungs- und Begründungspflicht entbinden (so jedenfalls LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. September 2012 - L 14 AS 1348/11 -, juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG; a. A. allerdings zu Haftungsbescheiden nach § 191 AO Intemann in: Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 191 Rn. 38 ff. m. w. N.).
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