Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,500
LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER (https://dejure.org/2013,500)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER (https://dejure.org/2013,500)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - L 14 AS 3133/12 B ER (https://dejure.org/2013,500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 49, SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, SGB II § 19 Abs. 1 S. 1, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Niederlassungsfreiheit, Unionsbürger, selbständige Erwerbstätigkeit, Prostitution, selbständige Prostitution, freizügigkeitsberechtigt, Unionsbürgerrichtlinie, ALG II, SGB II, Schwangerschaft, feste Einrichtung, Straßenprostitution, Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 470
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Tätigkeit (OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10; LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER -, sämtlich juris; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,11. Aufl. 2016, § 2 FreizügG/EU Rn. 70).

    Die Unterhaltung einer baulichen Einrichtung, etwa im Sinne eines Ladenlokals, eines Lagerraums oder einer Werkstatt, ist für die Anerkennung einer selbständigen Tätigkeit, die der Niederlassungsfreiheit unterliegt, nicht erforderlich (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
    Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Tätigkeit (OVG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10; LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 2 FreizügG/EU Rn. 70).

    Die Unterhaltung einer baulichen Einrichtung, etwa im Sinne eines Ladenlokals, eines Lagerraums oder einer Werkstatt, ist für die Anerkennung einer selbständigen Tätigkeit, die der Niederlassungsfreiheit unterliegt, nicht erforderlich (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B).

  • SG München, 05.01.2017 - S 46 AS 3026/16

    Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen

    Das LSG Berlin-Brandenburg bejahte im Beschluss vom 28.01.2013, L 14 AS 3133/12 B ER, unter Verweis auf den Schutz von Familie und Mutterschaft in Art. 6 Abs. 1 und 4 Grundgesetz ebenfalls die Fortwirkung des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU bei einer Antragstellerin, die ihre selbstständige Tätigkeit als Prostituierte infolge einer Schwangerschaft aufgab.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14

    Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei

    Ob bei der Antragstellerin darüber hinaus wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte auch noch ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 FreizügG/EU besteht (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER, juris RdNrn. 24 ff.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER, juris RdNrn. 8 ff.), oder ob dies wegen fehlender gewerblicher Meldung und fehlender Abgabe von Steuern nicht der Fall ist, kann vor diesem Hintergrund im Rahmen des Eilverfahrens offen bleiben.
  • SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18

    Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein

    Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Tätigkeit (OVG Hamburg, Beschluss vom 21.6.2010 - 1 B 137/10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.1.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER; Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 2 FreizügG/EU Rn. 70).
  • SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

    Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1

    Die Kammer brauchte daher nicht zu entscheiden, ob das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 eingreift (zwar unterfällt das Elterngeld als Familienleistung gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. j der VO [EG] 883/2004 dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung [vgl. etwa Sächsisches LSG v. 13.11.2013 - L 7 EG 5/12, RdNr. 17; juris], indes kann sich auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO [EG] 883/2004 nach der Rechtsprechung des EuGH nur berufen, wessen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der RL 2004/38/EG erfüllt [so ausdrücklich EuGH in der Rechtssache "Dano" v. 11.11.2014 - C 333/13, RdNr. 69 und 83; juris]; ob die Klägerin, die in den Monaten Dezember 2011 bis Januar 2012 geringfügig erwerbstätig war, sich insoweit auf ein nachgelagertes Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Abs. 3 lit. a oder c der RL (EG) 2004/38 berufen kann, erscheint als offen [vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 28.1.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER, RdNr. 12 zur unfreiwilligen Arbeitslosigkeit aufgrund einer Schwangerschaft; LSG Berlin-Brandenburg v. 20.5.2008 - L 15 AS 54/08 SO ER, RdNr. 19 und SG Berlin v. 29.6.2012 - S 96 AS 15360/12 ER, RdNr. 25ff. zur Schwangerschaft als einem der Krankheit oder einem Unfall vergleichbaren unbeeinflussbaren Umstand einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit; vgl. auch SG Aurich v. 30.3.2015 - S 35 AS 237/14 ER, RdNr. 18 zur möglichen unfreiwilligen Arbeitslosigkeit bei einem befristeter Vertrag; jeweils juris]; ein - von der Klägerin in Anlehnung an die Entscheidung des BSG v. 30.1.2013 - B 4 AS 54/11 R, RdNr. 34, juris, vorgebrachtes - Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen vor dem Hintergrund, dass das Asylverfahren des Kindsvaters noch nicht abgeschlossen war, wäre insoweit indes ohne Bedeutung, weil es sich dabei weder um ein Aufenthaltsrecht im Sinne der RL [EG] 2004/38 handeln würde, noch daraus eine Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des AEUV bzw. des FreizügG/EU abgeleitet werden kann).
  • SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

    Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei

    Dementsprechend kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum schon eine selbstständige Tätigkeit von hinreichenden Umfangs ausgeübt hat und ob es in Berufung auf die Niederlassungsfreiheit entgegen stehen kann, dass er gegebenenfalls keinen niedergelassen Unternehmenssitz hat bzw. hatte (zu dieser Voraussetzung: A. Loose in: GK-SGB II, § 7 Rn. 48, Stand 09/2012; andere Ansicht insoweit: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013, L 14 AS 3133/12 B ER).
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