Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12 KL ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2851
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12 KL ER (https://dejure.org/2013,2851)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2013 - L 7 KA 106/12 KL ER (https://dejure.org/2013,2851)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - L 7 KA 106/12 KL ER (https://dejure.org/2013,2851)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Novartis unterliegt Gemeinsamem Bundesausschuss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Novartis Pharma GmbH unterliegt im Eilverfahren um Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Einleitung der Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht willkürlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Novartis kämpft gegen Überprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 584
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

    Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer

    Nachdem die Klägerin am 5. Dezember 2012 auch einstweiligen Rechtsschutz begehrt hatte, verlängerte der Senat zunächst die ihr gesetzte Frist zur Einreichung des Dossiers bis zum 31. März 2013 (Beschluss vom 20. Dezember 2012), wies jedoch anschließend die Eilanträge der Klägerin ab (Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER und L 7 KA 105/12 KL Bezug genommen.

    b) Offen lassen kann der Senat die Frage, ob sich in § 44a VwGO ein Rechtsgedanke verkörpert, der nicht nur ungeschrieben auch in anderen Prozessordnungen anzuwenden ist (s. hierzu: Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris), sondern auch für die Verfahren untergesetzlicher Normgebung Bedeutung erfährt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

    Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss

    Nachdem die Klägerin am 5. Dezember 2012 auch einstweiligen Rechtsschutz bezüglich beider Nutzenbewertungsverfahren begehrt hatte, verlängerte der Senat zunächst die ihr gesetzte Frist zur Dossiereinreichung bis zum 31. März 2013 (Beschluss vom 20. Dezember 2012), wies jedoch anschließend die Eilanträge der Klägerin ab (Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER und L 7 KA 112/12 KL Bezug genommen.

    b) Offen lassen kann der Senat die Frage, ob sich in § 44a VwGO ein Rechtsgedanke verkörpert, der nicht nur ungeschrieben auch in anderen Prozessordnungen anzuwenden ist (s. hierzu: Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris), sondern auch für die Verfahren untergesetzlicher Normgebung Bedeutung erfährt.

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