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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,11818
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16 B ER (https://dejure.org/2016,11818)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2016 - L 15 AY 22/16 B ER (https://dejure.org/2016,11818)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2016 - L 15 AY 22/16 B ER (https://dejure.org/2016,11818)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 74 SGG, § 86b Abs 2 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 S 2 SGG, § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 59 ZPO
    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Wert des Beschwerdegegenstandes - Streitgenossenschaft - subjektive Klagenhäufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe - Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Streitgenossenschaft; subjektive Klagenhäufung

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

    Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16
    Die Antragstellerin zu 2) kann aus eigenem Recht nur den einmaligen Bedarf für ihre Erstausstattung als Anspruch geltend machen (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch [SGB XII] i.V. mit § 2 Abs. 1 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG]; zur Zuordnung dieses Bedarfs zum Kind siehe Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2010 - Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R -, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-4200 § 20 Nr. 8).

    Dahingestellt bleiben kann auch, ob eine "Erstausstattung" aus Anlass der Geburt mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Geburt überhaupt noch nachgeholt werden kann (der durch Wachstum und Verschleiß entstehende Bekleidungsbedarf ist z.B. regelmäßig mit der Regelleistung zu decken, Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2010 - Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 8).

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16
    In diesem Fall besteht der Wert des Beschwerdegegenstandes bei Einlegung von Rechtsmitteln durch mehrere Streitgenossen jedenfalls dann in der Summe der (noch geltend gemachten) Ansprüche, wenn diese Ansprüche - wie hier - wirtschaftlich nicht identisch sind (s. in diesem Zusammenhang etwa Bundessozialgericht, Urteile vom 13. Juli 2008 - B 1 KR 33/02 R -, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-2500 § 13 Nr. 3 und - zur sogenannten objektiven Klagenhäufung - vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 R -, SozR 3-4100 § 65 Nr. 3).
  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R

    Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 22/16
    In diesem Fall besteht der Wert des Beschwerdegegenstandes bei Einlegung von Rechtsmitteln durch mehrere Streitgenossen jedenfalls dann in der Summe der (noch geltend gemachten) Ansprüche, wenn diese Ansprüche - wie hier - wirtschaftlich nicht identisch sind (s. in diesem Zusammenhang etwa Bundessozialgericht, Urteile vom 13. Juli 2008 - B 1 KR 33/02 R -, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-2500 § 13 Nr. 3 und - zur sogenannten objektiven Klagenhäufung - vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 19/97 R -, SozR 3-4100 § 65 Nr. 3).
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