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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13   

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https://dejure.org/2016,11822
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13 (https://dejure.org/2016,11822)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13 (https://dejure.org/2016,11822)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2016 - L 32 AS 2374/13 (https://dejure.org/2016,11822)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vereinbarung der Vergütungshöhe; Schriftform; Befristung; Ermächtigung zur Entscheidung durch Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    Vermittlungsgutschein

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermittlungsgutschein; Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers; Entscheidung über einen Zahlungsanspruch durch Verwaltungsakt; Anfechtungslast

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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vergütung für eine Arbeitsvermittlung aus

    Bei dem Schreiben des Beklagten vom 20. Juni 2014, mit dem er die Zahlung einer Vermittlungsvergütung an den Kläger abgelehnt hat, handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich wird auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen (grundsätzlich hierzu ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. April 2016, Aktenzeichen L 32 AS 2374/13 und L 32 AS 846/15, zitiert nach juris).

    Maßgeblich ist nicht, wie lange das Beschäftigungsverhältnis letztlich gedauert hat, sondern für welche Dauer es ursprünglich eingegangen wurde (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, Az. L 32 AS 2374/13, Rdnr. 40 f, m.w.N., zitiert nach juris, Rademacker in Hauck/Noftz, Kommentar K § 45 Rdnr. 170 m.w.N., Hassel in Brand, Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung - SGB III -, § 45 Rdnr. 39, und Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 Rdnr. 228).

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