Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 32 B 858/08 AS ER   

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https://dejure.org/2008,8513
LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 32 B 858/08 AS ER (https://dejure.org/2008,8513)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2008 - L 32 B 858/08 AS ER (https://dejure.org/2008,8513)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - L 32 B 858/08 AS ER (https://dejure.org/2008,8513)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 05.12.2006, § 12 SGB 2 vom 20.04.2007, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 10.10.2007, § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 10.10.2007
    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Bedarfsermittlung - keine Mischung von abstrakter und konkreter Berechnung - weitergeleitetes Kindergeld als Erfüllung der Unterhaltspflicht der Eltern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von Kindergeld bei der Ermittlung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung von BaföG-Empfängern; Zulässigkeit einer Mischung aus abstrakter und konkreter Berechnung bei der Ermittlung einer Bedarfsdeckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung, Ermittlung des Bedarfs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 15 AS 1080/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Dies gilt umso mehr, weil es sich bei dem Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II in der Sache um eine Leistung der Ausbildungsförderung und nicht der Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008 - L 32 B 858/08 AS ER, Rn 20; Wrackmeyer, NDV 2008, 355, 357; i.E. wohl ebenso: Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 Rn 166).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat folgt nicht der vom Sozialgericht und der Beklagten vertretenen Auffassung, dass zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II der fiktive Gesamtbedarf eines Antragstellers nach dem SGB II (Regelleistung nach § 20 SGB II+ Mehrbedarf nach § 21 SGB II + Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II) zu ermitteln und diesem als zu berücksichtigender Gesamtbedarf des Antragstellers das vorhandene, nach den Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen und Vermögen gegenüber zu stellen ist (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2008, L 28 B 819/08 AS ER; offengelassen im Beschluss vom 28.05.2008, L 32 B 858/08 AS ER; Berlit in LPK-SGB II., 2 Aufl., § 22 Rdz. 130f; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdz. 125).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 2323/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Klagefrist - abgeänderter

    Überdies hat der BaföG-Gesetzgeber zwar die frühere ausdrückliche Zuordnung zu den zu berücksichtigenden Einnahmen gestrichen, das Kindergeld aber nicht ausdrücklich umgekehrt dem Katalog der nicht zu berücksichtigenden Einnahmearten zugeordnet (vgl. § 21 Abs. 3 und 4 BaföG, so bereits Beschluss des Senats vom 28. Mai 2008 - L 32 B 858/08 AS ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 16 AL 308/06

    Berücksichtigung von Kindergeld bei Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe;

    Der Gesetzgeber hat zwar die frühere ausdrückliche Zuordnung zum Einkommen gestrichen, das Kindergeld aber auch nicht den ausdrücklich nicht zu berücksichtigenden Einnahmen zugeordnet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008 - L 32 B 858/08 AS ER -, veröffentlicht in juris).
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