Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - L 9 KR 443/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 6 Abs 3a SGB 5, § 7 Abs 1 SGB 4, § 15 Abs 2 HGB, § 66 GmbHG
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 6 Abs 3a SGB 5
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit 50 % der Geschäftsanteile - Auflösung der Gesellschaft - Bestellung eines Liquidators - behauptete abhängige Beschäftigung - eine bloße Umdeklarierung der bislang selbständigen Tätigkeit bleibt rechtlich ohne Belang - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH
- rechtsportal.de
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 27.09.2019 - S 3 KR 476/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - L 9 KR 443/19
- BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 3/22 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - L 9 KR 443/19
Damit hatte er immer noch eine maßgebliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt der Gesellschafterbeschlüsse und konnte ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2018, B 12 KR 13/17 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21). - BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - L 9 KR 443/19
Hieraus ist auch abzuleiten, dass er dem neu bestellten Liquidator, seinem Bruder, nicht etwa - wie behauptet - weisungsunterworfen war, vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Liquidatoren einer GmbH sind den Weisungen der Gesellschafter unterworfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2019, II ZR 364/18, zitiert nach juris, dort Rdnr. 47;… Karsten Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018ff, Rdnr. 7 zu § 70 GmbHG).