Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 31 SGB 1, § 1 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 31 Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 5
  Krankenversicherung - Einbeziehung von arzneimittelähnlichen Medizinprodukten in die Arzneimittelversorgung - Gemeinsamer Bundesausschuss - keine rückwirkende Streichung aus Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL)

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 31 SGB 1, § 31 SGB 5, § 34 SGB 5, § 45 SGB 10
  Arzneimittel-Richtlinie - (auch rückwirkende) Streichung eines Medizinprodukts - Normsetzung - Erledigung eines Verwaltungsaktes - therapeutischer Nutzen eines Medizinprodukts - präparatebezogene Prüfung arzneimittelähnlicher Medizinprodukte - echte Rückwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines arzneimittelähnlichen Medizinprodukts von der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 31; SGB V § 31; SGB V § 34; SGB X § 45
  Vertragsarztrecht - Arzneimittel-Richtlinie - (auch rückwirkende) Streichung eines Medizinprodukts - Normsetzung - Erledigung eines Verwaltungsaktes - therapeutischer Nutzen eines Medizinprodukts - präparatebezogene Prüfung arzneimittelähnlicher Medizinprodukte - echte ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines arzneimittelähnlichen Medizinprodukts von der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 34 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Gesamtvergütung/GBA | Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) | Ausschluss des Medizinprodukts Laxatan M

Verfahrensgang

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13 KL
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Auch wenn § 34 Abs. 6 Satz 4 SGB V ausdrücklich nur die Bescheidung eines "Antrags" regelt, gebieten Systematik und Zweck der Regelung die entsprechende Anwendung der Norm und damit eine Bescheidung auch in der Konstellation, dass der GBA ein bereits in die Übersicht aufgenommenes Medizinprodukt aus dieser entfernen will (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R -, juris).

  Gleiches gilt für die ergänzenden Konkretisierungen in §§ 27ff. AM-RL zum Umfang des Anspruchs unter näherer Berücksichtigung der Verordnungsausschlüsse nach § 31, § 34 SGB V, zur zusätzlichen Bewertung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Falle der Anwendung einer ärztlichen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode sowie zur näheren Eingrenzung der arzneimittelähnlichen Medizinprodukte und der Notwendigkeit ihrer medizinischen Intervention unter Berücksichtigung von Spontanverläufen (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R -, juris).

  § 92 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGB V bestimmt als allgemeinen Gegenstand dieser Richtlinien - und damit auch der AM-RL -, dass diese eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewähren sollen; damit dienen sie insbesondere dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V. Ergänzend ermächtigt § 92 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGB V den GBA, "dabei" die Erbringung oder Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einzuschränken oder auszuschließen, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R -, juris).

  Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ergeben sich keine rechtlichen Bedenken gegen die vom GBA aufgestellten Vorgaben (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R -, juris).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte Rückwirkung dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (…BVerfG a.a.O.; BVerfGE 132, 302; BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R -, juris; jeweils m.w.N.).

  Bei dieser Abgrenzung ist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe (Verkündung) der Norm abzustellen (BVerfGE 132, 302;… BSG a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichts (Urteil vom 25. Januar 2013 - L 24 KA 43/10 KL -).

  Der Verweis in § 31 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB V auf § 34 Abs. 6 dieses Gesetzes ist - hierauf hat der 24. Senat des Gerichts (Urteil vom 25. Januar 2013 - L 24 KA 43/10 KL -, juris) zu Recht hingewiesen - dahin zu verstehen, dass sich Anträge und Bescheide nach dieser Vorschrift ausschließlich auf Präparate ("Arzneimittel" bzw. aufgrund der Verweisung Medizinprodukte) beziehen können, nicht hingegen auf deren Bestandteile, seien es nun Wirkstoffe i.S.v. § 4 Abs. 19 i.V.m. § 3 AMG oder Stoffe i.S.v. § 3 Nr. 1 oder 2 MPG.

 
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 12/93

  Vertragsarzt - Zulassung - Entscheidungszeitraum

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Als Folge des Naturalleistungsprinzips (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 12/93 -, juris) muss zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (…BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3; BSGE 83, 128; 99, 218).

  Andernfalls wäre die soziale Sicherung, die § 1 Satz 1 SGB V als Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung normiert, nicht in verlässlicher, vorhersehbarer und gleichförmiger Weise gewährleistet (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 12/93 -, juris).

• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Die Vorwirkung der AM-RL auf die Entscheidungsprozesse, die Notwendigkeit, sich auf die Rechtmäßigkeit der AM-RL verlassen zu können und das äußerst umfangreiche betroffene Entscheidungsvolumen, insbesondere die (potentielle) Massenhaftigkeit der betroffenen Vorgänge schließen es aus, die erst durch die AM-RL begründete Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten rückwirkend zu ändern (BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R -, juris, zu fehlerhaften, Arzneimittel betreffende Preisinformationen zur Lauer-Taxe).
• BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 2/97

  Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Demnach müssen sich die Befugnisse der Behörden zum Erlass von Verwaltungsakten aus den für das jeweilige Sachgebiet einschlägigen Gesetzen ergeben, sei es ausdrücklich oder nach dem Sinn und Zweck (BSG, Urteile vom 28. August 1997 - 8 RKn 2/97 -, und vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 26/98 R -, jeweils juris und m.w.N.; Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8.A., § 31 Rd. 7 m.w.N.).
• BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

  Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Demnach müssen sich die Befugnisse der Behörden zum Erlass von Verwaltungsakten aus den für das jeweilige Sachgebiet einschlägigen Gesetzen ergeben, sei es ausdrücklich oder nach dem Sinn und Zweck (BSG, Urteile vom 28. August 1997 - 8 RKn 2/97 -, und vom 15. Dezember 1999 - B 9 V 26/98 R -, jeweils juris und m.w.N.; Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8.A., § 31 Rd. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Verfassungsrechtlich ist nach der Terminologie des BVerfG zu unterscheiden zwischen der echten Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar ist, und der grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, m.w.N.).
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Dasselbe gilt für Verordnungen und Anordnungen des Arztes, soweit dadurch andere, nichtärztliche Leistungserbringer ihrerseits befugt werden, in Ausführung des gesetzlichen Auftrags der Krankenkassen gegenüber deren Versicherten spezifische Leistungen zu erbringen (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 6 KA 15/08 R -, juris).
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

  Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Als Folge des Naturalleistungsprinzips (BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 12/93 -, juris) muss zum Schutz aller zur Leistungserbringung Berechtigter und aus ihr Verpflichteter und insbesondere zum Schutz der Versicherten zu Beginn einer vertragsärztlichen Behandlung feststehen, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (…BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3; BSGE 83, 128; 99, 218).
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

  Golly Telly
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …