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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16 KL   

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https://dejure.org/2017,22679
LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16 KL (https://dejure.org/2017,22679)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2017 - L 9 KR 213/16 KL (https://dejure.org/2017,22679)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - L 9 KR 213/16 KL (https://dejure.org/2017,22679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung eines Erstattungsbetrags für Arzneimittel ohne Zusatznutzen und Zuordnung zu einer Festbetragsgruppe; Festsetzung des Vertragsinhalts für das Arzneimittel Eperzan®; Krankenversicherung; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit eines Schiedsspruchs; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer schriftlichen Begründung über Bildung des Zuschlages auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen ...

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Mischpreisbildung für innovative Arzneimittel bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsbeträge - GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.06.2017)

    Gesetzgeber ist gefordert, für Ärzte Rechtssicherheit zu schaffen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Klageerfolg für GKV-Spitzenverband - Regelung zu Mischpreisen angemahnt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 79 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Mischpreisbildung für Arzneimittel rechtswidrig (Wirkstoff: Albiglutid)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 698
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 9 KR 437/16

    (Krankenversicherung - Arzneimittel

    Die aufschiebende Wirkung der Klage L 9 KR 213/16 KL gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 wird angeordnet.

     Am 3. Mai 2016 hat der Antragsteller Klage gegen den Schiedsspruch erhoben, über die noch nicht entschieden ist (L 9 KR 213/16 KL).

    Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage (L 9 KR 213/16 KL) gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 anzuordnen.

    1. Er ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 130b Abs. 4 Satz 5 SGB V statthaft, denn die gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 erhobene Klage (L 9 KR 213/16 KL) entfaltet keine aufschiebende Wirkung, so dass im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel verfolgt werden kann, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu erreichen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 295/14

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vereinbarung über

    Statthaft ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2017 - L 9 KR 213/16 KL -, juris-Rdnr. 42; Beschluss vom 19. März 2015 - L 1 KR 499/14 KL ER -, juris-Rdnr. 29; Baierl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 130b SGB V, Rdnr. 179 mit Bezugnahme auf Bundessozialgericht -BSG- Urt. v. 30.10.1963 - 6 RKa 4/62-).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 82/19

    Schiedsspruch einer gemeinsamen Schiedsstelle

    Insoweit besteht nämlich die "Faustregel", dass der maßgebende Zeitpunkt für eine Anfechtungsklage beim Erlass des Verwaltungsakts anknüpft (vgl. nur Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, Rdnr. 33 zu § 54; Bundessozialgericht, Urteil vom 28. November 2018, B 4 AS 43/17 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16; s.a. Urteil des Senats vom 28. Juni 2017, L 9 KR 213/16 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 44 [Albiglutid]).
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