Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 SGB 5, § 12 SGB 5, § 33 SGB 5, § 92 SGB 5, § 135 SGB 5
  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine Empfehlung durch den GBA; Erforderlichkeit der Empfehlung offengelassen; Folgenabwägung; Alternativversorgung vorhanden; Innowalk® small

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 2 SGB 5, § 12 SGB 5, § 33 SGB 5, § 92 SGB 5, § 135 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG, Art 1 GG, Art 2 GG
  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine Empfehlung durch den GBA; Erforderlichkeit der Empfehlung offengelassen; Folgenabwägung; Alternativversorgung vorhanden; Innowalk® small

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorläufige Versorgung mit einem Bewegungstrainer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

  Hilfsmittel - ärztliches Behandlungskonzept - neue Behandlungsmethode - keine Empfehlung durch den GBA - Erforderlichkeit der Empfehlung offengelassen - Folgenabwägung - Alternativversorgung vorhanden - Innowalk® small

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Der Senat kann im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht abschließend entscheiden, ob der verordnete Bewegungstrainer untrennbar mit einer neuen Behandlungsmethode verbunden ist, so dass er erst nach einer positiven Empfehlung des GBA von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst ist (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, B 3 KR 6/14 Rn. 11, juris).

  Zwar sind die einzelnen Elemente (passives Durchbewegen, aktives Bewegen und das Stehtraining durch die Vertikalisierung) isoliert betrachtet jeweils anerkannte Behandlungsformen, jedoch kann es sich nach der Rechtsprechung des BSG auch dann um eine neue Behandlungsmethode im Sinne von § 135 SGB V handeln, wenn das zugrunde liegende theoretisch-wissenschaftliche Konzept gerade in der neuartigen Kombination verschiedener Einzelleistungen liegt (vgl. BSG Urteil vom 8. Juli 2015, B 3 KR 6/14 R, Rn. 29, juris).

  Überdies dürfte zu berücksichtigen sein, dass sich die Neuheit der Behandlungsmethode auch daraus ergeben kann, dass durch das Hilfsmittel eine eigenständige Anwendung im häuslichen Bereich ohne Beaufsichtigung speziell geschulter Leistungserbringer ermöglicht werden soll, was eine andere Nutzen-Risikobewertung begründen kann (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015, B 3 KR 6/14 R, Rn. 25 ff.).

• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Die Verwendung eines Hilfsmittels, welches im Rahmen der Krankenbehandlung dessen Erfolg sichern soll, ist - anders als etwa bei Hilfsmitteln, die dem Behinderungsausgleich dienen - nicht von dem zugrunde liegenden Behandlungskonzept und den dafür geltenden Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135 Abs. 1 SGB V zu trennen (BSG, Urteil vom 12. August 2009, B 3 KR 10/07 R, BSGE 104, 95 ff.).

  Soweit der GBA mitteilt, dass er eine Antragspflicht der nach § 135 SGB V Antragsberechtigten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. August 2009, B 3 KR 10/07 R, juris) in Bezug auf den "Innowalk® small" nicht erkennen könne, ergibt sich daraus nicht, dass eine positive Empfehlung des GBA nicht notwendig sei (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. Mai 2019, L 9 KR 351/18 B ER).

• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Soweit der GBA mitteilt, dass er eine Antragspflicht der nach § 135 SGB V Antragsberechtigten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. August 2009, B 3 KR 10/07 R, juris) in Bezug auf den "Innowalk® small" nicht erkennen könne, ergibt sich daraus nicht, dass eine positive Empfehlung des GBA nicht notwendig sei (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. Mai 2019, L 9 KR 351/18 B ER).

  Der geltend gemachte Sachleistungs- und damit Anordnungsanspruch lässt sich auch nicht aus einem Systemversagen oder der Regelung in § 2 Abs. 1a SGB V herleiten (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20. August 2018, L 5 KR 127/18 B ER und Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. Mai 2019, L 9 KR 351/18 B ER, jeweils juris).

 
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Drohen dem Versicherten ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, verlangt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG von den Sozialgerichten bei der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die sich von der im Hauptsacheverfahren nicht unterscheidet (vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 94, 166, 216; NJW 2003, 1236f.).

  Sind die Sozialgerichte durch eine Vielzahl von anhängigen entscheidungsreifen Rechtsstreitigkeiten belastet oder besteht die Gefahr, dass die dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Grunde liegende Beeinträchtigung des Lebens, der Gesundheit oder der körperlichen Unversehrtheit des Versicherten sich jederzeit verwirklichen kann, verbieten sich zeitraubende Ermittlungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; in diesem Fall, der in der Regel vorliegen wird, hat sich die Entscheidung an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu orientieren (BVerfG NJW 2003, 1236f.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13

  LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Nur durch eine an diesen Grundsätzen orientierte Vorgehensweise bei der Folgenabwägung wird dem vom Gesetzgeber in allen Prozessordnungen vorgesehenen Vorrang des nachgehenden Rechtsschutzes vor dem vorläufigen Rechtsschutz, sowie dem sich aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatz Rechnung getragen, dass die Leistungsgewährung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Ausnahme und nicht die Regel sein soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2014, L 9 KR 293/13 B ER, Beschluss vom 22. Mai 2015, L 9 KR 34/15 B ER, juris).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Der Behinderungsausgleich steht bei dem begehrten Hilfsmittel nur im Hintergrund; er ist Nebenfolge des eigentlich angestrebten Ziels der Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 Variante 1 SGB V. Hiervon werden auch solche Hilfsmittel umfasst, mit denen ein therapeutischer Erfolg erst angestrebt wird; der Erfolg muss mithin nicht schon vor dem Einsatz des Hilfsmittels vorliegen und mit dem Hilfsmittel nur noch gesichert werden (BSG, Urteil vom 16. September 2004, B 3 KR 19/03 R, BSGE 93, 176; Urteil vom 19. April 2007, B 3 KR 9/06 R, BSGE 98, 213).
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Der Behinderungsausgleich steht bei dem begehrten Hilfsmittel nur im Hintergrund; er ist Nebenfolge des eigentlich angestrebten Ziels der Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 Variante 1 SGB V. Hiervon werden auch solche Hilfsmittel umfasst, mit denen ein therapeutischer Erfolg erst angestrebt wird; der Erfolg muss mithin nicht schon vor dem Einsatz des Hilfsmittels vorliegen und mit dem Hilfsmittel nur noch gesichert werden (BSG, Urteil vom 16. September 2004, B 3 KR 19/03 R, BSGE 93, 176; Urteil vom 19. April 2007, B 3 KR 9/06 R, BSGE 98, 213).
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw. therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (BSG, Urteil vom 16. September 1997, 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 58 f).
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Beim unmittelbaren Behinderungsausgleich dient das Hilfsmittel unmittelbar dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktionen selbst, während im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleiches das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten oder indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird (BSG, Urteile vom 30. September 2015, B 3 KR 14/14 R und vom 15. März 2018, B 3 KR 18/17 R, jeweils juris).
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Denn zum einen ist eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA nicht verbindlich (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017, B 3 KR 17/16 R, Rn. 14, juris).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
• LSG Berlin, 17.12.1999 - L 9 B 127/99

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Hilfsmittel - …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• LSG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - L 5 KR 127/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Bewegungstrainer "Innowalk" - neue …
• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

• SG Karlsruhe, 19.11.2019 - S 10 KR 1272/19

  Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk …

  Damit soll durch den Einsatz des Innowalks sowohl die Verschlimmerung der Krankheit und ihre Folgen vermieden, als auch die Krankheitsbeschwerden gelindert werden, sodass das Hilfsmittel unmittelbar auch der Krankheitsbehandlung dient (so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 20. August 2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt…, Urteil vom 24. Juni 2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34, juris; Sächsisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 09. Mai 2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - L 9 KR 410/18 B ER - Rn. 5, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19 ER-B; SG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2019 - S 7 KR 567/19 ER - nicht veröffentlicht).

  Da bei dem Innowalk darüber hinaus die maximale Nutzungszeit voreingestellt werden kann, gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass der Gefahr eines übertriebenen Einsatzes vorgebeugt wird und ein erhöhtes Risiko auch in der wie hier vorgesehenen häuslichen Anwendung nicht besteht (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; andere Ansicht: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 20. August 2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt…, Urteil vom 24. Juni 2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34, juris; Sächsisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 09. Mai 2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2019 - L 9 KR 410/18 B ER -, Rn. 5, juris).

• LSG Bayern, 18.09.2019 - L 20 KR 50/18

  Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch …

  Ein Hinweis von der Beklagten darauf, dass eine Versorgung mit dem Innowalk aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20.08.2018, L 5 KR 127/18 B ER, Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.05.2019, L 9 KR 351/18 B ER, und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019, L 9 KR 410/18 B ER), ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht erfolgt.
• SG Karlsruhe, 17.01.2020 - S 3 KR 1730/18

  Versorgung eines Versicherten mit einem Bewegungstrainer Innowalk-Small der Firma …

  Damit soll durch den Einsatz des Innnowalks sowohl die Verschlimmerung der Krankheit und ihren Folgen vermieden, als auch die Krankheitsbeschwerden gelindert werden, sodass das Hilfsmittel unmittelbar auch der Krankenbehandlung dient (so auch LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20.08.2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt…, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34; juris; LSG Sachsen…, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER - Rn. 5, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19 ER-B; SG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2019 - S 7 KR 567/19 ER - nicht veröffentlicht).

  Da bei dem Innowalk darüber hinaus die maximale Nutzungszeit voreingestellt wird, gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass der Gefahr eines übertriebenen Einsatzes vorgebeugt wird und ein erhöhtes Risiko - auch im Vergleich mit im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Bewegungstrainern - in der vorgesehenen häuslichen Anwendung nicht besteht (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2019 - L 4 KR 635/19 ER-B - nicht veröffentlicht; andere Ansicht: LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20.08.2018 - L 5 KR 127/18 B ER -, Rn. 13, juris; SG Darmstadt…, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18 -, Rn. 34, juris; LSG Sachsen…, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER -, Rn. 27, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER -, Rn. 5, juris).

 
• LSG Bayern, 22.08.2019 - L 20 KR 50/18

  Verfahrensrecht: Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein Hinweis von der Beklagten darauf, dass eine Versorgung mit dem Innowalk aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20.08.2018, L 5 KR 127/18 B ER, Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.05.2019, L 9 KR 351/18 B ER, und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019, L 9 KR 410/18 B ER), ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht erfolgt.
• SG Köln, 08.12.2022 - S 36 KR 1420/21

  Versorgung mit dem Hilfsmittel Innowalk medium der Firma made for movement

  Es ist zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung im Rahmen von § 33 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGB V ausreichend, wenn mit dem Hilfsmittel ein therapeutischer Erfolg angestrebt wird (vgl. BSG…, Urteil vom 08.07.2015 a.a.O.; ausführlich zum Ganzen auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08 2018 - L 5 KR 127/18 B ER; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18, jeweils juris).
• SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 428/19

  Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel Innowalk medium der Firma Made …

  Denn es dient jedenfalls auch und in erster Linie der Sicherung des Krankenbehandlungserfolges (vgl. dazu ausführlich: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019 - L 9 KR 410/18 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 09.05.2019 - L 9 KR 351/18 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08 2018 - L 5 KR 127/18 B ER; SG Darmstadt, Urteil vom 24.06.2019 - S 8 KR 116/18).
• SG Frankfurt/Oder, 09.09.2020 - S 27 KR 178/18

  Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer Innowalk

  Die Kammer schließt sich im Übrigen auch in Kenntnis der Rechtsprechung, welche im Rahmen einer summarischen Prüfung ( z.B. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2019, Aktenzeichen L 9 KR 410/18 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. Mai 2019, Aktenzeichen L 9 KR 351/18 B ER, Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. August 2018, Aktenzeichen L 5 KR 127/18 B ER) oder auch im Endurteil ( vgl. z.B. SG Darmstadt, Urteil vom 26. April 2019, Aktenzeichen S 8 KR 116/18) vom Vorliegen einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode ausgeht, der bereits zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das dem nicht so ist, an.
• SG Chemnitz, 30.06.2020 - S 36 KR 662/19

  Übernahme der Mietkosten für ein Bewegungstrainingsgerät Innowalk medium durch …

  c) Ob der Innowalk (auch) dem Behinderungsausgleich dient, kann dahingestellt bleiben (ablehnend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2019, L 9 KR 410/18 B ER).