Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 23 SO 1094/05   

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https://dejure.org/2006,16597
LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 23 SO 1094/05 (https://dejure.org/2006,16597)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.09.2006 - L 23 SO 1094/05 (https://dejure.org/2006,16597)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05 (https://dejure.org/2006,16597)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 SGB 12, § 27 Abs 1 SGB 12, § 28 Abs 1 S 2 SGB 12, § 41 Abs 2 SGB 12, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12
    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - abweichende Festlegung des Regelsatzes - Einkommenseinsatz - Freibetrag gem § 82 Abs 3 SGB 12 - Absetzung gem § 82 Abs 2 Nr 5 SGB 12

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Werkstatt für behinderte Menschen - Keine Anrechnung von Mittagessen auf die Grundsicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der kostenlosen Inanspruchnahme eines Mittagessens bei der Sozialhilfe nach dem Nachranggrundsatz; Vorliegen einer häuslichen Ersparnis aufgrund der kostenlosen Teilnahme an einem Mittagessen in einer Behindertenwerkstatt; Berechnung des Arbeitslohns aus einer Werkstatt für seelisch behinderte Menschen; Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII;

    Hätte der Gesetzgeber keine Anknüpfung an das Bruttoentgelt regeln wollen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck bringen können (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05, Rn. 34, juris).

    Das Wort "ferner" ist vielmehr erforderlich, um klarzustellen, dass die Absetzung für Erwerbstätigkeit nur bei der Einkommensberechnung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung erfolgt, nicht aber etwa bei der Eingliederungshilfe (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05, Rn. 35; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juli 2014 - L 8 SO 212/11, Rn. 29 m. w. N., juris; Schmidt in Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 82 SGB XII, Rn. 88; andere Ansicht: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Juni 2008 - L 9 B 156/08 SO PKH, Rn. 7, juris).

    Die ab 1. Oktober 2005 geltende Neuregelung des § 30 SGB II hatte - wie auch der derzeit geltende § 11b Abs. 3 SGB II - folgenden Wortlaut: "Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Leistungsberechtigten), die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen." (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05, Rn. 34 m. w. N., juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 23 SO 286/16

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren gestützt sowie sich auf eine Entscheidung des Senats vom 28. September 2006 zum Aktenzeichen L 23 SO 1094/05 berufen.

    Die Klägerin hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 26. September 2016 zugestellte Urteil am 20. Oktober 2016 Berufung eingelegt, mit der sie monatlich höhere Leistungen von 10, 01 Euro begehrt und zu deren Begründung sie unter anderem auf die Entscheidung des Senats vom 28. September 2006 (L 23 SO 1094/05) verweist.

    37 Soweit die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 28. September 2006 (L 23 SO 1094/05), dass unter Zugrundelegung der "Zuflusstheorie" (vgl. BVerwGE 108, 296, 299) bei der Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XII vom tatsächlichen Zufluss des Entgelts bei der Klägerin auszugehen sei, so dass nicht auf das in der Gehaltsabrechnung für den jeweiligen Monat ausgewiesene Entgelt abzustellen sei, sondern auf dasjenige, das im jeweiligen Monat dem Konto der Klägerin tatsächlich gutgeschrieben worden war, dahingehend verstanden worden sind, dass der Senat das AFÖG als Bestandteil des Entgelts aus einer Beschäftigung in einer WfbM ansieht, wird klargestellt, dass dies nicht der Fall war und ist.

    Die Frage, ob das AFÖG Bestandteil des "Entgelts" in Sinne von § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII ist, hat der Senat in der Entscheidung vom 28. September 2006 im Verfahren L 23 SO 1094/05 überhaupt nicht thematisiert.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

    Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest (wie hier Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05 - juris Rdn. 34; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Praxishandbuch zum SGB II und SGB XII, Loseblattsammlung Stand: September 2013, III.8 Rdn. 24; Decker in Oestreicher, Kommentar zum SGB XII, Loseblattsammlung Stand: Juni 2011, § 82 Rdn. 104; Lippert in Mergler/Zink, Kommentar zum SGB XII, Loseblattsammlung Stand: Juni 2013, § 82 Rdn. 116; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 18. Auflage 2010, § 82 Rdn. 49; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII Rdn. 92; Niedersächsische Hinweise zur Sozialhilfe, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2014, § 82 Rdn. 82.3.2; anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Juni 2008 - L 9 B 156/08 SO PKH - juris Rdn. 7).
  • SG Karlsruhe, 20.09.2007 - S 4 SO 4758/06

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld gem § 44 Abs 1 Nr 1 SGB 9 -

    Aus den nicht eingeschränkten Verweisen in § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ergibt sich, dass die Regelung über die Bemessung des Regelsatzes nach den individuellen Verhältnissen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII uneingeschränkt gilt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006, L 23 SO 1094/05, Juris, Rn. 25; Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Hohn, SGB XII, Kommentar, 17. Auflage, § 2005, § 42 Rn. 6 m. w. N.).

    § 92 SGB XII enthält Sonderregelungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen im Fall der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und ist auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auch nach dem 4. Kapitel nicht übertragbar (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006, L 23 SO 1094/05, Juris, Rn. 26 m. w. N.).

  • SG Aachen, 19.05.2015 - S 20 SO 36/15
    Die Klägerin verwies auf die entsprechende Berechnung des LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 28.09.2006 (L 23 SO 1094/05).

    Das LSG Berlin-Brandenburg äußert sich hierzu in seinem Urteil vom 28.09.2006 (L 23 SO 1094/05) nicht.

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.06.2008 - L 9 B 156/08

    Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung - geistige Erkrankung - keine

    Die gegenteilige (auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05 - gestützte) Auffassung des Klägers, es sei nicht vom Nettobetrag, also nach Abzug des Freibetrages in Höhe von 5, 20 EUR für Arbeitsmittel ein 30 %iger Abschlag vorzunehmen, sondern vom Bruttobetrag des für seine Tätigkeit im Verein "Arbeit nach Maß" gezahlten Entgelts, überzeugt nicht.
  • SG Berlin, 22.06.2007 - S 37 AS 8103/06

    Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei Mutter-Kind-Kur - keine Kürzung der

    Schließlich wäre dann auch noch zu ermitteln, wie viel Kochenergie gespart wurde (vgl. dazu LSG BBRG vom 28.9.2006 - L 23 SO 1094/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 SO 70/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

    Damit erfolgte eine Anrechnung des kostenlosen Mittagessens auf der Bedarfsseite, also § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (ebenso LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 28. September 2006 - L 23 SO 1094/05 - Recht der Lebenshilfe 2007, Seite 29 und juris sowie zur Rechtslage nach dem BSHG Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - OVG - vom 8. September 1987 - 4 A 26/87 - FEVS 39, 108).
  • VGH Bayern, 18.04.2007 - 12 BV 05.3000

    Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen in Werkstätten für behinderte

    Daran, dass der Bedarf für das Mittagessen bereits gedeckt ist, kann auch die Tatsache nichts ändern, dass der Träger der Einrichtung für das Mittagessen einen Kostenbeitrag (ca. 2,50 Euro) verlangt, der über dem Betrag von 1, 77 Euro liegt, der rechnerisch im Regelsatz für die Herstellung einer warmen Mahlzeit pro Tag vorgesehen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 28.9.2006 Az. L 23 SO 1094/05).
  • SG Stade, 05.01.2007 - S 19 SO 46/06

    Sozialhilferecht: Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung eines in

    17 Die Höhe des geldwerten Vorteils eines Mittagessens in der WfbM bemisst das Gericht nach den Grundsätzen, welche das LSG Berlin Brandenburg (Urteil vom 28. September 2006 - Az. L 23 SO 1094/05, zitiert nach juris) hierzu ermittelt hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 15 B 221/06

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Regelsatzkürzung wegen

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