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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07   

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https://dejure.org/2007,19683
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07 (https://dejure.org/2007,19683)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07 (https://dejure.org/2007,19683)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2007 - L 28 AS 1076/07 (https://dejure.org/2007,19683)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 16 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 16 Abs 1a SGB 2 vom 20.07.2006, § 79 Abs 1 Nr 4 SGB 3 vom 23.12.2002, § 83 SGB 3 vom 23.12.2002
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kinderbetreuungskosten während einer Bildungsmaßnahme - Ermessensleistung - Unmittelbarkeit der Kostenverursachung - Kausalität - Pauschalierung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Höhe der zu ersetzenden Kinderbetreuungskosten wegen der Teilnahme eines alleinerziehenden Elternteils an einer beruflichen Bildungsmaßnahme; Voraussetzungen für ein unmittelbares Entstehen von Kinderbetreuungskosten durch eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 424
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 15.01.2010 - S3 K 2051/08
    Die in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II genannten Vorschriften des SGB III sind daher sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen heranzuziehen (Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28.11.2007, L 28 AS 1076/07, juris, Rn. 15 m.w.N.).

    Bei Kindern, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch) kann Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich unterstellt werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2007, L 28 AS 1076/07, juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Im Übrigen bringt diese Auslegung § 83 SGB III in Übereinstimmung mit den weiteren, im Sechsten Abschnitt des SGB III ebenfalls als pauschale Kostenübernahme ausgestalteten Regelungen der §§ 81 und 82 (Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28.11.2007, L 28 AS 1076/07, juris, Rn. 19 m.w.N.).

    Der Beklagten steht jedoch kein Auswahlermessen dahingehend zu, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind (so Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. November 2006 - S 102 S 4364/06 - und Niewald a.a.O., § 4 Rn. 398 unter Aufgabe der noch in Gagel, a.a.O., § 77 Rn. 99 vertretenen Auffassung, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2007, L 28 AS 1076/07; Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).

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