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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12 B   

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https://dejure.org/2012,47734
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12 B (https://dejure.org/2012,47734)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2012 - L 1 SV 1/12 B (https://dejure.org/2012,47734)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2012 - L 1 SV 1/12 B (https://dejure.org/2012,47734)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 172 Abs 2 SGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 172 Abs. 2; SGG § 60 Abs. 1; ZPO § 46 Abs. 2
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12
    Der Richter darf sich jedoch nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25.1. 2011 - Az.: 1 BvR 918/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 2584/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12
    Auch wenn § 60 Abs. 1 SGG nach seinem Wortlaut auch auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde in § 46 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) verweist und damit nach dem Wortlaut möglicherweise beide Normen (§ 46 Abs. 2 ZPO und § 172 Abs. 2 SGG) den Beschluss des Sozialgerichts über eine Richterablehnung erfassen, lässt sich diese eventuelle Konkurrenz unter Berücksichtigung des eindeutigen Willens des Gesetzgebers (BR-Drs. 315/11 Seite 40) durch Auslegung zugunsten von § 172 Abs. 2 SGG lösen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juli 2012 - Az.: L 13 AS 2584/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12
    Der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (u.a. Beschluss vom 29. Mai 2012 - Az.: L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B), dass insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich gewesen wäre, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • LSG Bayern, 12.04.2012 - L 7 AS 222/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12
    Der im Schrifttum als "contra-legem-Entscheidung" bezeichneten Rechtsprechung des 11. Senats des LSG NRW (so Wedel NZS 2012, Seite 720) steht der vom Wortlaut des § 172 Abs. 2 SGG erfasste Wille des Gesetzgebers und der Zweck des Gesetzes entgegen.
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