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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 32 AS 505/13   

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https://dejure.org/2013,40559
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 32 AS 505/13 (https://dejure.org/2013,40559)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.11.2013 - L 32 AS 505/13 (https://dejure.org/2013,40559)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. November 2013 - L 32 AS 505/13 (https://dejure.org/2013,40559)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitgegenstand; Klagebegehren; Formelle Beschwer; Abweichen vom klägerischen Antrag; Nichturteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - 3 M 521/14

    Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im Eilverfahren trotz

    Die in § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO getroffene Regelung steht in solchen Fällen dem Eintritt der Wirksamkeit der Entscheidung entgegen (vgl. für den Fall der Klage- bzw. Berufungsrücknahme BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1993 - 22 E 362/93 -, NVwZ-RR 1994, 702; LSG Bln-Bbg, Urteil vom 28. November 2013 - L 32 AS 505/13 -, juris Rn. 43; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 92 Rn. 36).
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