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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 21 B 1167/07 R   

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https://dejure.org/2008,16855
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 21 B 1167/07 R (https://dejure.org/2008,16855)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.01.2008 - L 21 B 1167/07 R (https://dejure.org/2008,16855)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - L 21 B 1167/07 R (https://dejure.org/2008,16855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 114 Abs 2 SGG
    Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Anspruchsüberführungsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG); Einschränkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einem Vorliegen schwerwiegender prozessökonomischer Gründe; Anhängigkeit eines einzelnen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 114 Abs. 2
    Aussetzung von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 22.12.2015 - L 7 AS 782/15

    Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG

    Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist kein Rechtsverhältnis in diesem Sinne, sondern eine Rechtsfrage (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2008, L 21 B 1167/07 R, Rn. 9, mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Hessen, 06.11.2012 - L 6 AS 490/12

    Zulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens; Zulässigkeit einer Aussetzung des

    Einer weiteren Vertiefung bedarf es nicht, jedenfalls reicht allein die Anhängigkeit eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, um die Voraussetzung der Vorgreiflichkeit für eine Verfahrensaussetzung gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 SGG (analog) zu begründen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2008, L 21 B 1167/07 R; vgl. hierzu: Thüringer LSG, Beschluss vom 29. Juli 2004, L 2 RA 461/04).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 3 B 1516/07

    Aussetzung des Verfahrens; entsprechende Anwendung; Musterverfahren beim BVerfG;

    Der Senat hält jedoch die Aussetzung des Verfahrens in einem derartigen Fall in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG für zulässig (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R - ohne weitere Begründung und ebenfalls bezogen auf ein einziges beim BVerfG anhängiges Vorlageverfahren; ebenso für die gleich lautende Regelung des § 148 ZPO: Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 28. März 1998 - VIII ZR 337/97 - und 30. März 2005 - X ZB 20/04 - jeweils veröffentlicht in juris, sowie BVerfG in NJW 2000, 1484); er teilt nicht die vom 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom 29. Januar 2008 - L 21 B 1167/07 R - vertretene Auffassung.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 33 B 1194/08

    Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

    Insoweit unterscheidet sich dieser Fall von dem Sachverhalt, über den das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in dem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 29. Januar 2008 - L 21 B 1167/07 R -) zu entscheiden hatte.
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