Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 119/11 KL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12394
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 119/11 KL (https://dejure.org/2014,12394)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.01.2014 - L 7 KA 119/11 KL (https://dejure.org/2014,12394)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - L 7 KA 119/11 KL (https://dejure.org/2014,12394)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31 Abs 1 S 2 SGB 5, § 34 Abs 6 SGB 5, § 91 Abs 6 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, Anl 5 AMRL
    Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie ist Verwaltungsakt - Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung vorliegenden Erkenntnismaterials keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen - Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf Konkurrenzprodukte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie; Geltung der allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens; Entscheidung durch Verwaltungsakt; Aufhebung nur im Rahmen des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens; Keine Unzweckmäßigkeit von Medizinprodukten in Bezug auf Konkurrenzprodukte; Bescheiderteilung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Normgebung

  • rechtsportal.de

    Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie; Geltung der allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens; Entscheidung durch Verwaltungsakt; Aufhebung nur im Rahmen des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens; Keine Unzweckmäßigkeit von Medizinprodukten in Bezug auf Konkurrenzprodukte; Bescheiderteilung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Normgebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 89/15

    Streichung von der Liste der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen

    Da die Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Klägers in den Kreis der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften nach § 92 Abs. 7d Satz 1 SGB V bzw. über die Rücknahme derselben keine Normsetzung darstellt, bleibt das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar (vgl. insoweit für den Prozess der Normgebung Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 14/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 35; anders noch Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2014, L 7 KA 119/11 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 32, jeweils "Jacutin®").
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