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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11   

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https://dejure.org/2012,42172
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11 (https://dejure.org/2012,42172)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2012 - L 9 KR 4/11 (https://dejure.org/2012,42172)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2012 - L 9 KR 4/11 (https://dejure.org/2012,42172)
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  • BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

    Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
    Der Geschäftsführer einer GmbH hat gerade nicht, wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 70 Aktiengesetz), die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, sondern ist den im Rahmen von Gesetz, Satzung und guten Sitten bleibenden Weisungen der Gesellschafter unterworfen (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 14. Dezember 1959, Az.: II ZR 187/57, veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 25. Januar 2006, Az.: B 12 KR 30/04 R, veröffentlicht in Juris, sowie jüngst die Urteile vom 29. August 2012, Az.: B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R, Terminbericht Nr. 46/12).
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
    Wird in einem solchen Fall ein wegen der Feststellung eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und erst damit einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht -, so liegt darin eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten i.S.v. § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011, Az.: B 12 KR 17/09 R, veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
    Unabhängig hiervon kann die Weisungsgebundenheit bei leitenden Tätigkeiten - wie im Falle des Klägers - z.B. hinsichtlich Zeit und Ort der Arbeit eingeschränkt und zugunsten einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (BSG, Urteil vom 25. April 2012, Az.: B 12 KR 24/10 R, veröffentlicht in Juris, m.w.N.), ohne dass dies eine abhängige Beschäftigung ausschlösse.
  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 25. Januar 2006, Az.: B 12 KR 30/04 R, veröffentlicht in Juris, sowie jüngst die Urteile vom 29. August 2012, Az.: B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R, Terminbericht Nr. 46/12).
  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 25. Januar 2006, Az.: B 12 KR 30/04 R, veröffentlicht in Juris, sowie jüngst die Urteile vom 29. August 2012, Az.: B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R, Terminbericht Nr. 46/12).
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