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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16   

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https://dejure.org/2018,42152
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16 (https://dejure.org/2018,42152)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2018 - L 1 KR 341/16 (https://dejure.org/2018,42152)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2018 - L 1 KR 341/16 (https://dejure.org/2018,42152)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 17 SGB 5, EGV 883/2004
    Leistungsaushilfe - Systemversagen

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Privatrechnungen für eine Krankenbehandlung in Österreich; Beschäftigung im Ausland; Anderweitige Sicherstellung des Arbeitnehmerschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB V § 17
    Erstattung von Privatrechnungen für eine Krankenbehandlung in Österreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 13/04 R

    Arbeitgeber - krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16
    Hinzuweisen sei auf den Beschluss des BVerfG v. 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 und das Urteil des BSG v. 27. September 2005 - B 1 KR 13/04 R sowie die §§ 30 Abs. 2 und 31 SGB I, wonach über- und zwischenstaatliche Vorschriften unberührt blieben und Rechte aus den einzelnen Bereichen des SGB nur aufgehoben werden dürften, soweit ein Gesetz das vorsehe oder zulasse.

    Das ergibt sich zunächst aus dem in § 30 Abs. 2 SGB I geregelten Vorrang des zwischenstaatlichen Koordinationsrechts, das den Sachverhalt der Entsendung eines Arbeitnehmers zur vorübergehenden Arbeitsleistung in das Ausland durch Begründung von Sachleistungsansprüchen gegen den Versicherungsträger des Aufenthaltsortes geregelt hat (Noftz in Hauck/Noftz SGB V, § 17 Rn 12; Padé in jurisPK SGB V, 3. Aufl., § 17 Rn 3, offen gelassen von BSG, Urt. v. 27. September 2005 B 1 KR 13/04 R - juris Rn 18).

  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16
    Diese Vorschrift ist zu Lasten der deutschen Krankenversicherung auch anwendbar, wenn es zu einem Systemversagen bei der von einer deutschen Krankenkasse im Wege der Sachleistungsaushilfe im Ausland zu erbringenden Behandlungsleistung kommt (BSG v. 24. Mai 2007 - B 1 KR 18/06 R - juris Rn 27; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 17 Rn 12).

    Die Rechtsfolge des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V geht auf eine Erstattung der entstanden Kosten in voller Höhe, eine Beschränkung der Leistungspflicht auf die Erstattungssätze der ausländischen Krankenversicherung findet nicht statt (BSG v. 24. Mai 2007 - B 1 KR 18/06 R - juris Rn 36, 38).

  • BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 96/06

    Keine Anwendung von § 17 Abs 1 SGB 5 im Fall von bereits im Beschäftigungsstaat

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16
    Hinzuweisen sei auf den Beschluss des BVerfG v. 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 und das Urteil des BSG v. 27. September 2005 - B 1 KR 13/04 R sowie die §§ 30 Abs. 2 und 31 SGB I, wonach über- und zwischenstaatliche Vorschriften unberührt blieben und Rechte aus den einzelnen Bereichen des SGB nur aufgehoben werden dürften, soweit ein Gesetz das vorsehe oder zulasse.

    Denn die mit § 17 SGB V einhergehende Belastung des Arbeitgebers mit Erstattungspflichten zusätzlich zu dem Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Sozialversicherung ist nur unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer ansonsten auf die Risiken der Inanspruchnahme eines ihm unbekannten Krankenversicherungssystems verwiesen würde (BVerfG v. 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 - juris Rn 6).

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

    Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16
    Auch das BSG (Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R) neige der Auffassung zu, dass § 17 SGB V nur im vertragslosen Ausland Anwendung finde.
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16
    Die Verurteilung eines beigeladenen Versicherungsträgers zu einer Leistung ist aber dann nicht möglich, wenn er die Erbringung dieser Leistung bereits durch einen Verwaltungsakt abgelehnt hat, der bestandskräftig geworden ist (BSG v. 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - juris Rn 12; Schmidt in Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 75 Rn 18b).
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