Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15   

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https://dejure.org/2017,14328
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15 (https://dejure.org/2017,14328)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.03.2017 - L 22 R 188/15 (https://dejure.org/2017,14328)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. März 2017 - L 22 R 188/15 (https://dejure.org/2017,14328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    (1) Es kann dahinstehen, ob die von der Berufung angegriffene Beurteilung des Anwaltsgerichtshofs zutrifft, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin, namentlich deren Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte, nicht in dem vorstehend (unter I 2 a bb) genannten Sinne durch fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeiten gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO geprägt und daher nicht als anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO anzusehen ist (vgl. ebenso Grunewald, NJW 2017, 3627, 3630 [für den externen Datenschutzbeauftragten verneinend]; vgl. auch Löwe/Wallner/ Werner, BRAK-Mitt. 2017, 102, 105; Huff, BRAK-Mitt. 2017, 203, 206; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2017 - L 22 R 188/15, juris Rn. 33; aA Schröder, ZD 2018, 176, 178 f.).
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