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   LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14   

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https://dejure.org/2015,15340
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14 (https://dejure.org/2015,15340)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14 (https://dejure.org/2015,15340)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2015 - L 32 AS 2447/14 (https://dejure.org/2015,15340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens; Erledigung bei sofort ausgeführtem Anerkenntnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen in

    Die Zulässigkeit eines Grundurteils ist in dieser prozessualen Situation allgemein anerkannt (BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 81/12 R -, SozR 4-4225 § 1 Nr. 2, Rn. 10 zu einem Fall betreffend die Gewährung von SGB II-Leistungen ohne die Anrechnung von Kindergeld, mit zahlreichen weiteren Nachweisen), wenn der Modus der Umsetzung des Urteils klar und eindeutig ist, auch wenn das Ergebnis - etwa wegen unterschiedlicher variabler oder dynamischer Faktoren oder anderer Entscheidungsgrößen - noch nicht beziffert werden kann oder, weil das Verfahren so klar ist, muss (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2015 - L 32 AS 2447/14 -, Rn. 36, juris mit Hinweis auf BSG, Beschluss v. 18.08.1999, B 4 RA 25/99 B, Rn. 12).
  • BSG, 22.07.2015 - B 4 AS 144/15 B
    L 32 AS 2447/14 (LSG Berlin-Brandenburg).

    Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - L 32 AS 2447/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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