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   LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18   

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https://dejure.org/2019,15868
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18 (https://dejure.org/2019,15868)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2019 - L 20 AS 554/18 (https://dejure.org/2019,15868)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2019 - L 20 AS 554/18 (https://dejure.org/2019,15868)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 387 BGB, § 63 SGB 10
    Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des Widerspruchsverfahrens mit einem Kostenerstattungsanspruch der Behörde

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 387 BGB, § 63 SGB 10
    Erstattung von Vorverfahrenskosten; Freistellungsanspruch; Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers; fehlende Gleichartigkeit

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Verfahrensgang

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