Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2009 - L 22 U 152/08   

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https://dejure.org/2009,14554
LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2009 - L 22 U 152/08 (https://dejure.org/2009,14554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.07.2009 - L 22 U 152/08 (https://dejure.org/2009,14554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - L 22 U 152/08 (https://dejure.org/2009,14554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Drehers auf Anerkennung einer Lungenerkrankung als Berufskrankheit (BK) gemäß Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Notwendigkeit des Bestehens eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit und Einwirkung (haftungsbegründende Kausalität) sowie zwischen Einwirkung und Erkrankung (haftungsausfüllende Kausalität)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09

    Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld;

    Diese ergibt vielmehr, dass es der Beklagten, entgegen der Meinung des Klägers, der insbesondere das Oberlandesgericht Naumburg (so in den Urteilen vom 17.09.2008 - 5 U 72/08 - und - 5 U 90/08 - ferner wortgleich: KG, Urteil vom 26.03.2009 22 U 152/08 -) gefolgt ist, nicht an einem eigenen rechtlichen Interesse fehlt, einen eigenen Anspruch auf Lohnzahlung an die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin zu erwerben.

    Die Antragstellung der Arbeitnehmer ist solch ein Realakt im Sinne einer willentlichen Handlung, die u.a. die rechtlichen Wirkungen des § 187 S. 1 SGB III auslöst und die Aufrechnungslage herbeiführt (so auch OLG Naumburg, Urteile vom 17.09.2008 - 5 U 72/08 - und - 5 U 90/08; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2009 - I-5 U 200/08 - sowie Urteile vom 08.05.2009 - I-12 U 12/09 - und I-12 U 100/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.06.2009 - 9 U 124/08; OLG München, Urteil vom 19.03.2009 - 14 U 556/08; KG, Urteil vom 26.03.2009 - 22 U 152/08).

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