Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 61 SGB 12, §§ 61 ff SGB 12, § 2 Abs 3 S 1 SGB 10, § 45 SGB 10, §§ 45ff SGB 10
  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - Leistungserbringung durch die bisher zuständige Behörde gemäß § 2 Abs 3 SGB 10 - Erlass eines Ablehnungsbescheides durch die nunmehr zuständige Behörde - Ende der Leistungspflicht der bisher ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86a SGG, § 86b SGG, § 2 Abs 3 SGB 10, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10
  Hilfe zur Pflege; Umfang des Hilfebedarfs; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Weitergewährung durch den zunächst zuständigen Träger; Ende der Weiterzahlungsverpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 SGB X; Schutzgedanke des § 2 Abs. 3 SGB X

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB X §§ 45 ff.
  Vorläufige Leistungen der Hilfe zur Pflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2021 - L 3 AS 785/21

  Örtliche Zuständigkeit - Weitergewährung - Versagung - Fortsetzung der Leistung

  Unter welchen Voraussetzungen der nunmehr zuständig gewordene Leistungsträger berechtigt ist, die Leistungsvoraussetzungen neu zu bewerten oder eingetretene Änderungen in den Leistungsvoraussetzungen zu berücksichtigen und ob in einem dann ergehenden Ablehnungsbescheid eine die vorrübergehende Leistungspflicht des früher zuständigen Trägers beendende Fortsetzung der Leistung zu sehen ist (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - L 15 SO 133/19 B ER -, juris), bedarf hier ebenfalls keiner näheren Betrachtung.
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - L 19 AS 1806/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Allein der Fortfall der örtlichen Zuständigkeit genügt nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X hierfür nicht (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - L 15 SO 133/19 B ER -, juris;… Roller, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 2 Rn. 18).