Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 70 Abs 2 SGB 6, § 63 SGB 6, Art 6 Abs 1 GG
  Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 70 Abs 2 SGB 6
  Kindererziehungszeiten - Beitragsbemessungsgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersrente; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten; Additive Lösung; Verfassungskonformität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 70 Abs. 2
  Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten - Beitragsbemessungsgrenze

• rechtsportal.de

  SGB VI § 70 Abs. 2 S. 2
  Altersrente

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 888/15

  Sie folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das diese Begrenzung in seinem Nichtannahmebeschluss vom 29. August 2007 - 1 BvR 858/03 für verfassungsgemäß erachte.

  Im Beschluss des BVerfG vom 29. August 2007 - 1 BvR 858/03 (Rdnrn. 8 und 11, zitiert nach juris) wird dieser Gesichtspunkt besonders hervorgehoben.

• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 888/15

  In seinem Beschluss vom 12. März 1996 - 1 BvR 609/90 und 1 BvR 692/90 (abgedruckt in BVerfGE 94, 241) hat das BVerfG ausdrücklich ausgeführt, dass der Gesetzgeber von Verfassung wegen nicht gehalten sei, Kindererziehungszeiten auf der Grundlage des additiven Modells zu berücksichtigen, sondern dass ihm vielmehr mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stünden, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung die Nachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass Kindererziehung beim erziehenden Elternteil typischerweise Sicherungslücken in der Rentenbiografie hinterlässt.
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 888/15

  Dann aber kann jedenfalls aufgrund dieser Entscheidung nicht behauptet werden, dass, wenn sich der Gesetzgeber für die additive Lösung entschieden hat, er verpflichtet sei, diese auch über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus durchzuhalten (so Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - B 13 RJ 22/05 R, Rdnrn. 29, 31, 35 und 36, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 70 Nr. 2).