Rechtsprechung
   LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14441
LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02 (https://dejure.org/2003,14441)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2003 - L 2 RA 230/02 (https://dejure.org/2003,14441)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - L 2 RA 230/02 (https://dejure.org/2003,14441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte nach dem Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetz (AAÜG); Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem der Mitarbeiter des MfS; Befugnis des Versorgungsträgers zur Feststellung der maßgeblichen Daten; Überschreitung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08

    Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und

    Auch aus seiner Sicht ist somit die im Bescheid vom 15. Oktober 1999 verlautbarte Willenserklärung als verbindliche Regelung und damit als Verwaltungsakt gewollt gewesen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2003 - L 2 RA 230/02, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08

    Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und

    Auch aus seiner Sicht ist somit die im Bescheid vom 24. November 1999 verlautbarte Willenserklärung als verbindliche Regelung und damit als Verwaltungsakt gewollt gewesen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2003 - L 2 RA 230/02, zitiert nach juris).
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