Rechtsprechung
   LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 59/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Rechtmäßigkeit eines UV-Beitragsbescheides in der Bauwirtschaft - Zuständigkeit - Wegeunfall - Gefahrtarifbildung - DDR-Rentenaltlastverteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Steigerung des Beitragsfußes um 10 Prozent; Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung; Kosten der Berufsgenossenschaft (Gesamtbedarf): Ausgaben im Veranlagungsjahr, die erforderlichen Betriebsmittel sowie Rücklagen; Entgelt der Versicherten; Grad der Unfallgefahr; Veranlagung zu den Gefahrklassen; Alleinige Beitragslast der Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung; Prinzip der Solidarhaftung; Erdrosselungswirkung; Einbeziehung von Wegeunfällen keine versicherungsfremde Leistung; Altlastverteilung von Versicherungsfällen der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 21.02.2006 - L 3 U 83/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe -

    Der erkennende Senat hatte bereits mit Beschluss vom 25. Juni 2003 darauf hingewiesen, dass insofern allein eine Überprüfung nach § 44 SGB X die Bindungswirkung des Veranlagungsbescheids beseitigen könnte und dass er unabhängig davon in der Vergangenheit diesen Einwendungen in seiner bisherigen Rechtsprechung sachlich nicht beigetreten ist (Beschlüsse des Senats vom 1. März 2000 -L 3 U 233/00 ER -und -L 3 U 1318/99 ER - ebenso LSG Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2001 -L 7 U 59/00 -).
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