Rechtsprechung
   LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16796
LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 16/02 (https://dejure.org/2003,16796)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2003 - L 4 KR 16/02 (https://dejure.org/2003,16796)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - L 4 KR 16/02 (https://dejure.org/2003,16796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ruhen des Leistungsanpruchs bei gleichzeitigem Fortbestehen der Beitragspflicht ; Ruhen der Mitgliedschaft gemäß SGB III Heilfürsorge in JVA ; Gegenleistung für eigene Beiträge des Inhaftieren; Klare Formulierung der Kündigung des Mitgliedsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Koblenz, 22.06.2010 - S 16 KR 87/09

    Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Anrechnung von

    c) Für dieses Ergebnis spricht weiterhin auch die Tatsache, dass trotz der Inhaftierung die Beitragspflicht zur GKV bestehen bliebt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2006 - L 11 KR 4028/05; Landessozialgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - L 4 KR 16/02).

    Da sich hier keine Vorschrift findet, nach der während der Inhaftierung eines Mitglieds keine Beiträge zu entrichten sind, bleibt die Beitragspflicht im Umkehrschluss bestehen (Landessozialgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - L 4 KR 16/02).

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