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   LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 44/01   

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https://dejure.org/2003,15959
LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 44/01 (https://dejure.org/2003,15959)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2003 - L 4 KR 44/01 (https://dejure.org/2003,15959)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - L 4 KR 44/01 (https://dejure.org/2003,15959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Neueröffnung der Frist zur Einlegung der Berufung nach Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Sprungrevision; Zulässigkeit fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ruhen des Anspruches auf Krankengeld wegen des Bezuges auf Arbeitslosengeld oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R

    Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit -

    Im Übrigen kommt die Ruhensregelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, die dem früheren § 118 Abs. 2 AFG entspricht, zum Tragen (so auch LSG Brandenburg Urteil vom 19. Februar 2003, L 4 KR 44/01).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 8 AL 340/02

    Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Feststellung

    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III ist nicht grundsätzlich nachrangig gegenüber einem Anspruch auf Krankengeld (a. A. LSG Brandenburg vom 19.02.2003 - L 4 KR 44/01 -).

    Aus einem Urteil des LSG Brandenburg vom 19. Februar 2003 -- L 4 KR 44/01 -- ergebe sich ferner, dass der Erstattungsanspruch der Klägerin auch deshalb nicht bestehe, weil der Anspruch auf Krankengeld dem Anspruch auf Alg nach § 125 SGB III grundsätzlich vorgehe.

    Die Beklagte stützt ergänzend ihre Leistungsablehnung auf das Urteil des LSG Brandenburg vom 19. Februar 2003 -- L 4 KR 44/01 -- (beim BSG anhängig: B 1 KR 16/03 R), das in einem vergleichbaren Fall den Vorrang des Anspruchs auf Krankengeld gegenüber dem Nahtlosigkeits-Alg nach § 125 SGB III festgestellt hat, weil es sich beim Leistungsanspruch aufgrund Fiktion der Arbeitslosigkeit nicht um einen mit dem Lohnfortzahlungsanspruch vergleichbaren Anspruch handele und der Ruhenstatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 3a Sozialgesetzbuch -- Gesetzliche Krankenversicherung -- (SGB V) nur den Alg-Bezug gemäß § 126 SGB III erfasse.

    Dem Urteil des LSG Brandenburg vom 19. Februar 2003 -- L 4 KR 44/01 -- liegt offenbar die Überlegung zugrunde, dass Nahtlosigkeits-Alg etwas weniger Wertvolles sei und deshalb dem stärkeren Krankengeldanspruch weichen müsse.

  • SG Dortmund, 27.06.2003 - S 5 AL 200/02

    Arbeitslosenversicherung

    Hinzuweisen ist insoweit auf das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 19.02.2003 (Az.: L 4 KR 44/01), wonach die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V einschränkend dahin auszulegen ist, dass das Ruhen des Krankengeldes nur den Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfebezug gemäß § 126 SGB III erfasst, nicht aber denjenigen nach § 125 SGB III. Es daher fraglich, ob sich die Beigeladene gegenüber dem Kläger auf die o.g. Vorschrift berufen konnte.
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