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   LSG Brandenburg, 25.04.2002 - L 1 RA 143/00   

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https://dejure.org/2002,47760
LSG Brandenburg, 25.04.2002 - L 1 RA 143/00 (https://dejure.org/2002,47760)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2002 - L 1 RA 143/00 (https://dejure.org/2002,47760)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2002 - L 1 RA 143/00 (https://dejure.org/2002,47760)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - L 4 R 346/06

    Überprüfung von Umwertungsbescheiden bei Bestandsrenten des Beitrittsgebietes -

    Das gilt auch dann, wenn die Aufhebung eines eine Leistung gewährenden Verwaltungsakts deshalb rechtswidrig war, weil vertrauensschützende Regelungen fehlerhaft angewandt wurden oder Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt wurde (vgl. die Urteile des BSG vom 28. Mai 1997, a.a.O., und vom 4. Februar 1998, B 9 V 16/96 R, SozR 3-1300 § 44 Nr. 24, sowie das Urteil des LSG Brandenburg vom 25. April 2002, L 1 RA 143/00, zitiert nach juris; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. August 1999, 1 RA 52/98, zitiert nach juris, sowie Steinwedel im Kasseler Kommentar, Stand Oktober 2008, Rdnrn 31 ff zu § 44 SGB X, und Wiesner in von Wulffen, a.a.O., m.w.N.).

    28 Die Vorschrift des § 307 a Abs. 8 SGB VI enthält keine Regelung, die zum Erlass eines Widerrufsvorbehalts ermächtigt (vgl. auch die beigezogenen Urteile des LSG Berlin vom 22. September 1997, L 16/5 J 66/96, und des LSG Brandenburg vom 23. August 1999, L 4 RJ 169/98, beide nicht veröffentlicht, sowie das Urteil des LSG Brandenburg vom 25. April 2002, L 1 RA 143/00, a.a.O.).

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