Rechtsprechung
| LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 46/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitragspflicht zur Sozialversicherung für die im Betrieb eingesetzten britischen Arbeitnehmer; Arbeitgeberstellung auf Grund der Vereinbarung über eine Arbeitsleistung statt über ein Arbeitswerk; Andeutung einer Arbeitnehmerüberlassung durch das Fehlen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 04.02.2003 - S 13 RJ 445/00
- LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 46/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 46/03
Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmen als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin, weil der Besteller dann durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu entrichtenden Leistung überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz für ihn bindend organisiert (BAG, Urteil vom 09. November 1994 - 7 AZR 217/94 - in BB 1995, 1294).