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LSG Bremen, 13.03.2002 - L 16 KR 9/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Bremen, 14.03.2000 - S 7 KR 55/99
- LSG Bremen, 13.03.2002 - L 16 KR 9/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
Auszug aus LSG Bremen, 13.03.2002 - L 16 KR 9/00
Zwar kann der Schadensersatzgläubiger nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die aus seiner Sicht zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH NJW 1986, S. 243, 245).
- SG München, 01.07.2004 - S 2 KN 74/03
Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung einer Anwaltskanzlei im …
Ein Rückgriff auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für eine Anspruchsgrundlage aus Schadenersatz oder positiver Forderungsverletzung (so Urteil LSG Niedersachen-Bremen von 13.03.2002, L 16 KR 9/00) ist nicht statthaft.