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   LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99 ZVW   

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https://dejure.org/2000,22836
LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99 ZVW (https://dejure.org/2000,22836)
LSG Bremen, Entscheidung vom 29.03.2000 - L 2 KR 31/99 ZVW (https://dejure.org/2000,22836)
LSG Bremen, Entscheidung vom 29. März 2000 - L 2 KR 31/99 ZVW (https://dejure.org/2000,22836)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung des vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers im Rahmen eines Erstattungsanspruchs i.S.d. § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X); Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Folgen der Abkehr von der ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Bremen, 16.07.1998 - L 2 KR 14/94

    Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufgabe der Rechtsfigur

    Auszug aus LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99
    Der Inhalt dieser Akten und der Prozeßakte - L 2 KR 31/99 ZVW (L 2 Kr 14/94, S 7 Kr 79/91) -, auf den für den Sachverhalt im übrigen Bezug genommen wird, ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    Diese Rechtsfigur ist unter der Geltung des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen SGB V nicht mehr anzuwenden, wie das BSG (Urteil vom 4.12.1997, BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37 = Die Sozialversicherung 98, 164; vom 29.9.1998, Die Sozialversicherung 1999, 242 unter Hinweis u.a. auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 16.7.1998 - L 2 Kr 14/94 -) in nunmehr ständiger Rspr. entschieden hat.

    LSG Bremen - 16.07.1998 - AZ: L 2 Kr 14/94.

  • BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97

    Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V

    Auszug aus LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99
    Diese Rechtsfigur ist unter der Geltung des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen SGB V nicht mehr anzuwenden, wie das BSG (Urteil vom 4.12.1997, BSGE 81, 231 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37 = Die Sozialversicherung 98, 164; vom 29.9.1998, Die Sozialversicherung 1999, 242 unter Hinweis u.a. auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 16.7.1998 - L 2 Kr 14/94 -) in nunmehr ständiger Rspr. entschieden hat.

    Eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV liegt nach dem Urteil des BSG vom 4.12.1997 (BSGE 81, 231, 240) u.a. nicht vor, wenn die Tätigkeit auf einem Scheingeschäft im Sinne des § 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beruht, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen, oder wenn die Beschäftigung wegen (Entgelt- oder Zeit-) Geringfügigkeit versicherungsfrei im Sinne des § 7 SGB V i.V.m. § 8 SGB IV ist.

    Auch dies begründet nach dem Urteil des BSG vom 4.12.1997 (a.a.O.) den Verdacht von Manipulationen zu Lasten der Krankenkassen.

  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 17/99 R

    Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    Auszug aus LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99
    Auf die Revision der Klägerin hat das BSG mit Urteil vom 8. Oktober 1999 - B 1 KR 17/99 R - das Urteil vom 16. Juli 1998 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, da es Verfahrensmängel angenommen hat.

    Dem Gericht haben die Verwaltungsakten der Beklagten - WL-Nr. 11/1991 - (2 Bände), die Rentenakte der Beigeladenen zu 2) ... die Sozialhilfeakten des Amtes für Soziale Dienste, Ortsamt Huchting, betreffend den Beigeladenen zu 1) - W 235584 - (2 Bände), die Akte des SG/LSG Bremen - S 7 Kr 87/91/L 1 Kr 18/94 - und die Akte des BSG - B 1 KR 17/99 R - vorgelegen.

  • BSG, 11.05.1993 - 12 RK 36/91

    Mißglückter Arbeitsversuch

    Auszug aus LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99
    Die Versicherungspflicht scheitert allerdings nicht daran, daß es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) vom 2. bis 5. Januar 1990 als mißglückter Arbeitsversuch im Sinne der früheren Rechtsprechung des BSG (s. BSG vom 28.10.1982, BSGE 54, 148 = SozR 2200 § 306 Nr. 13; vom 11.5.1993, SozR 3-2200 § 165 Nr. 10, jeweils m.w.N.) gehandelt hat.

    Von dieser geänderten Rechtsauffassung des BSG geht das Gericht - auch unter Berücksichtigung wesentlicher Teile der sozialrechtlichen Literatur (s. die in dem Urteil des BSG vom 11.5.1993, SozR 3-2200 § 165 Nr. 10, zitierten kritischen Literaturstellen; ferner ..., Abschied von der Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs, VSSR 3/1995, 171 ff.; .... Der mißglückte Arbeitsversuch - eine mißglückte Rechtsfigur, Die Sozialgerichtsbarkeit 1997, 137 ff.) - aus.

  • BSG, 28.10.1982 - 8 RK 39/81

    Versicherungspflichtige Beschäftigung; Erstmaliger Arbeitsvorgang; Mindestmaß an

    Auszug aus LSG Bremen, 29.03.2000 - L 2 KR 31/99
    Die Versicherungspflicht scheitert allerdings nicht daran, daß es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) vom 2. bis 5. Januar 1990 als mißglückter Arbeitsversuch im Sinne der früheren Rechtsprechung des BSG (s. BSG vom 28.10.1982, BSGE 54, 148 = SozR 2200 § 306 Nr. 13; vom 11.5.1993, SozR 3-2200 § 165 Nr. 10, jeweils m.w.N.) gehandelt hat.
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