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   LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12   

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https://dejure.org/2014,43265
LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12 (https://dejure.org/2014,43265)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 03.12.2014 - L 5 KA 16/12 (https://dejure.org/2014,43265)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - L 5 KA 16/12 (https://dejure.org/2014,43265)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13

    Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung

    Sie enthielt eine von der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einhalts unabhängige (so bereits Urteil des Senats vom 3. Dezember 2014 - L 5 KA 16/12, juris, Rn. 30, obiter dictum) Verpflichtung zur Auszahlung einbehaltener und nicht binnen dreier Jahre verwendeter Mittel an die Kassenärztlichen Vereinigungen (und Krankenhäuser), wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1525, S. 131) ergibt:.

    Anders als etwa in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats vom 3. Dezember 2014 (Az. L 5 KA 16/12, juris) zugrunde lag, hat die Klägerin nicht etwa die vollständige Vorlage der Verträge beantragt, sondern sie hat in ihrem ursprünglichen Klageantrag zu 1 Buchstaben a und b lediglich die Verurteilung der Beklagten zu bestimmten Auskünfte anderer Art begehrt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

    Krankenversicherung (KR)

    Denn die Vorschrift setze lediglich eine wirksame und nicht zugleich zulässige Klage voraus (Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2014 - L 5 KA 16/12 - juris; anhängig beim BSG - B 6 KA 41/15 R).
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