Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 32 (Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Integrierte Versorgung/Dentaltechnische Leistungen | Unzulässiger Einbehalt: Verträge zur integrierten Versorgung
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 08.02.2012 - S 3 KA 301/04
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12
Krankenversicherung (KR)
Denn die Vorschrift setze lediglich eine wirksame und nicht zugleich zulässige Klage voraus (Hinweis auf LSG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2014 - L 5 KA 16/12 - juris; anhängig beim BSG - B 6 KA 41/15 R). - LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13
Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
Sie enthielt eine von der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einhalts unabhängige (so bereits Urteil des Senats vom 3. Dezember 2014 - L 5 KA 16/12, juris, Rn. 30, obiter dictum) Verpflichtung zur Auszahlung einbehaltener und nicht binnen dreier Jahre verwendeter Mittel an die Kassenärztlichen Vereinigungen (und Krankenhäuser), wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1525, S. 131) ergibt:.Anders als etwa in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats vom 3. Dezember 2014 (Az. L 5 KA 16/12, juris) zugrunde lag, hat die Klägerin nicht etwa die vollständige Vorlage der Verträge beantragt, sondern sie hat in ihrem ursprünglichen Klageantrag zu 1 Buchstaben a und b lediglich die Verurteilung der Beklagten zu bestimmten Auskünfte anderer Art begehrt.