Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 04.09.2013 - L 2 R 111/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41452
LSG Hamburg, 04.09.2013 - L 2 R 111/12 (https://dejure.org/2013,41452)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2013 - L 2 R 111/12 (https://dejure.org/2013,41452)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2013 - L 2 R 111/12 (https://dejure.org/2013,41452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statusfeststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statusfeststellungsverfahren; Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer; Kein Sonderfall bei einer Familiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Lediglich im Innenverhältnis zwischen einzelnen Gesellschaftern wirkende Stimmrechtsvereinbarungen können daher an dem Beschäftigtenstatus des Beigeladenen zu 1) nichts ändern (Senatsurteil vom 24.06.2014, L 11 KR 5338/12; LSG Hamburg 04.09.2013, L 2 R 111/12, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13

    Beschäftigung - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Gesellschafterbeschluss -

    Die Beklagte verweist dazu auf Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. September 2013 - L 2 R 111/12, des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2013 - L 6 R 65/12 und des Landessozialgerichts Essen vom 5. Dezember 2013 - L 1 KR 199/12.

    Ob auch Stimmbindungsvereinbarungen, in denen sich die Gesellschafter schuldrechtlich zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten verpflichten, die gleiche Wirkung haben können, wird in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte unterschiedlich gewürdigt (für eine Gleichstellung LSG Sachen v. 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 R - juris Rn 44; LSG Hessen v. 15. Mai 2014 - L 1 KR 235/14 - juris Rn 41; LSG Baden-Württemberg v. 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - juris Rn 38; dagegen aber LSG Hamburg v. 4. September 2013 - L 2 R 111/12 Rn 49; LSG Nordrhein-Westfalen v. 3. September 2014 - L 8 R 55/13 - juris Rn 99-102; L 8 R 296/13 - juris Rn 95-97; LSG Thüringen v. 28. Januar 2014 - L 6 KR 696/11 - juris Rn 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

    Zur weiteren Begründung verweist die Beklagte auf Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg (Urteil v. 7.8.2013, L 2 R 31/10; Urteil v. 4.9.2013, L 2 R 111/12), des LSG Thüringen (Urteil v. 28.1.2014, L 6 KR 699/11) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil v. 14.8.2013, L 4 R 5644/11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13

    Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer -

    Ob solche Stimmbindungsvereinbarungen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit ebenso wie eine gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität eine abhängige Beschäftigung auszuschließen vermögen, ist in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte bisher unterschiedlich gewürdigt worden (für eine Gleichstellung LSG Sachen v. 4. März 2014 - L 1 KR 9/11 R - juris Rn 44; LSG Hessen v. 15. Mai 2014 - L 1 KR 235/14 - juris Rn 41; LSG Baden-Württemberg v. 11. Juni 2014 - L 5 KR 2911/13 - juris Rn 38; dagegen aber LSG Hamburg v. 4. September 2013 - L 2 R 111/12 - juris Rn 49; LSG Nordrhein-Westfalen v. 3. September 2014 - L 8 R 55/13 - juris Rn 99-102; L 8 R 296/13 - juris Rn 95-97; LSG Thüringen v. 28. Januar 2014 - L 6 KR 696/11 - juris Rn 23).
  • SG Duisburg, 25.03.2014 - S 3 R 904/11

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei

    Auch in der Entscheidung des LSG Hamburg, 04.09.2013, L 2 R 111/12 bestand die Stimmbindung nicht mit allen Gesellschaftern.
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