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   LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07   

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LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07 (https://dejure.org/2012,47907)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2012 - L 3 R 213/07 (https://dejure.org/2012,47907)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - L 3 R 213/07 (https://dejure.org/2012,47907)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 4.6.1998 (B 12 KR 5/97 R "Ausbeiner").

    Zeit, Dauer und Ort der Zerlege- und Ausbeinarbeiten waren in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bestimmt durch den Fremdbetrieb; dessen Anweisungen gab der Auftraggeber schlicht weiter (Urteil v. 4.6.1998 - B 12 KR 5/97 R - Juris Rn. 19).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

    Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Sie stimmt überein mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil v. 09.03.2005 - 5 AZR 493/04), wonach Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist und wonach sich die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation insbesondere darin zeigt, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betrifft und wonach für die Abgrenzung in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, von Bedeutung sind und wonach schließlich eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat.
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 27/80

    Begriff der Vermittlungstätigkeit

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Zudem beeinträchtigt eine derartige Bindung die Selbständigkeit hier deshalb nicht, weil die Promoter eben nicht gehalten waren, diese Zeiten persönlich einzuhalten, sondern sie sich vielmehr auch vertreten lassen konnten (Bundesgerichtshof, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 27/80 - Juris Rn. 17).
  • BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

    Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien -

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Auch für sogenannte "Verkaufsförderer", "Werber", "Propagandisten" oder "Promoter" gilt insoweit, dass die Beurteilung des Vertragsverhältnisses im Wege der Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (vgl. nur Voelzke in: Küttner, Personalbuch 2010, Scheinselbständigkeit, Rz. 21 und BSG, Urteil v. 24.10.1978 - 12 RK 58/76 - Juris Rn. 12).
  • BSG, 26.05.2008 - B 12 R 31/07 B
    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Damit hat die Beklagte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urt. vom 4. Juni 2009 - B 12 R 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3) Rechnung getragen, nach der eine isolierte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung nicht zulässig ist (zur Anwendbarkeit des § 96 SGG in diesen Fällen: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20. November 2009 - L 4 R 1540/08 - Juris Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 - Juris Rn. 21; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31. März 2010 - L 6 R 3/09 - Juris Rn. 39).
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe etwa Urteil v. 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R) setzt danach eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung war allerdings abzuändern, da auch das Sozialgericht nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07 R) zu der getroffenen Feststellung nicht berechtigt war.
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Damit hat die Beklagte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urt. vom 4. Juni 2009 - B 12 R 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3) Rechnung getragen, nach der eine isolierte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung nicht zulässig ist (zur Anwendbarkeit des § 96 SGG in diesen Fällen: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20. November 2009 - L 4 R 1540/08 - Juris Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 - Juris Rn. 21; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31. März 2010 - L 6 R 3/09 - Juris Rn. 39).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Die Beklagte hat nach Erlass des Urteils des Bundessozialgerichts vom 4.6.2009 (B 12 R 6/08 R), nach welchem die Beklagte im Rahmen von Entscheidungen im Anfrageverfahren nach § 7a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) nicht zur isolierten Feststellung des (Nicht-) Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung ermächtigt ist, drei Bescheide hinsichtlich der von der Beklagten regelmäßig beauftragten Promoter K., J. und K1 erlassen.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 1540/08

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
    Damit hat die Beklagte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urt. vom 4. Juni 2009 - B 12 R 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3) Rechnung getragen, nach der eine isolierte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung nicht zulässig ist (zur Anwendbarkeit des § 96 SGG in diesen Fällen: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20. November 2009 - L 4 R 1540/08 - Juris Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 - Juris Rn. 21; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31. März 2010 - L 6 R 3/09 - Juris Rn. 39).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08

    Einbeziehung von neuen Bescheiden in das sozialgerichtliche Verfahren, die

  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - L 6 R 3/09

    Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB

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